Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) brachte einen Antrag ein, den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien im Rahmen der Geschäftseinteilung dem Bürgermeister (MD) zuzuordnen. Ein zweiter Antrag betraf die Unterstützung des Rechnungshofes bei der Offenlegung von höheren Gehältern im Bereich der Stadt Wien ...

Wien, (OTS) GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) brachte einen Antrag ein, den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien im Rahmen der Geschäftseinteilung dem Bürgermeister (MD) zuzuordnen. Ein zweiter Antrag betraf die Unterstützung des Rechnungshofes bei der Offenlegung von höheren Gehältern im Bereich der Stadt Wien.

GR Jutta Sander (G) brachte einen Antrag auf Schaffung eines 24-Stunden-Assistentzdienstes für behinderte Menschen ein. In weiteren Anträgen verlangte sie die Nachrüstung von öffentlichen Verkehrsmitteln mit Einstiegshilfen für behinderte Menschen bei jeder Türe, die Ausstattung der Niederflurbusse der Wiener Lokalbahnen mit Klapprampen sowie die Ausrüstung von U-Bahn- Ausstiegen mit Blinksignalen für sehbehinderte Menschen.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) zog in seiner Wortmeldung eine erfolgreiche Bilanz 1999 für die Geschäftsgruppe. Highlights seien u.a. die Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit, die Verbesserung des Familienzuschusses, die Sanierung der Pflichtschulen sowie der Internetanschluss für Schulen gewesen. Insgesamt sei auch der Schuldenstand gesunken, obwohl künftig auf eine noch effizientere Mittelverwendung geachtet werden müsse. Positiv wertete Ulm vor allem die Mittelverwendung beim Verein wienXtra, der mit nur 3 Millionen Schilling Ferienprogramme für rund 500.000 Kinder organisiere.

GR Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ) kritisierte in ihrer Wortmeldung die steigenden Ausgaben im Behindertenbereich. Es müsse genau beobachtet werden, wo das Geld hinfließe, denn es gebe noch viele Problempunkte, etwa die ungenügende Ausstattung von ORF-Sendungen mit Gebärdendolmetschern, die Barrieren für Rollstuhlfahrer im täglichen Leben, die unbefriedigende Lösung im Fahrtendienstbereich und die mangelnde Kooperationsgemeinschaft der Wiener Parteien bei der Zivildienerproblematik.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) verteidigte die Projekte im Behindertenbereich und wies vor allem auf gelungene Innovationen im Bildungs- und Jugendbereich hin. So sei es gelungen, mit dem Bildungsnetz die Schulen mit Internetzugang auszustatten und auch mit ausserschulischen Jugendeinrichtungen zu vernetzen. Auch die kooperative Mittelschule sei ein erfolgreiches Pilotprojekt. Vettermann stellte den Antrag auf die Wiedereinführung der Studienfreifahrt, finanziert aus den Mitteln des FLAF. Positiv äußerte sich der Mandatar über die Arbeit des Presse- und Informationsdienstes, des Sportamtes und des Bürgerdienstes.

Abschließend ging Vbgm. Grete Laska (SPÖ) auf die Wortmeldungen ihrer Vorredner ein und wies GR Jerusalem darauf hin, dass im Rahmen der Partizipation durchaus auch kontroversielle Themen diskutiert wurden. Der Kritik, dass Kinder im Kindergarten nicht gegen Röteln geimpft werden, entgegnete sie, dass Impfungen gegen Röteln erst im 13. und 14. Lebensjahr vorgenommen würden. Zur Diskussion über die integrativen Vorlaufgruppen in den Volksschulen betonte Laska, dass diese Einrichtungen wesentlich zur Verbesserung der Kompetenzen der Kinder vor Schuleintritt beitragen würden. Die Kritik an den Lehrlingsstiftungen könne sie nicht teilen, die Vermittlungsquote liege hier über 63 Prozent. Als "unglaublichen" Diskussionsbeitrag stufte sie u.a. die Kritik am Fahrtendienst für Behinderte ein, hier habe man bekanntermaßen Lösungen gesucht und gefunden. An GR Römer appellierte Laska die Arbeit im Bereich Sportförderung nicht schlecht zu machen, alle Akten würden hier ordnungsgemäß erledigt. Insgesamt zeige der Rechnungsabschluss des Jahres 1999, dass es ein erfolgreiches Jahr gewesen sei, mit dem sie sehr zufrieden sei. (Forts.) zla/vo

(RK vom 28.06.2000)