Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Es sei außer Frage gestellt, erklärte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP), dass die Messe Wien für den Wirtschaftsstandort Wien wichtig sei und in das Gesamtwirtschaftskonzept der Stadt passe. Die Aufwertung des Messestandortes Wien bedürfe allerdings auch großer Investitionen, für die sich kein Investor ...

Wien, (OTS) Es sei außer Frage gestellt, erklärte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP), dass die Messe Wien für den Wirtschaftsstandort Wien wichtig sei und in das Gesamtwirtschaftskonzept der Stadt passe. Die Aufwertung des Messestandortes Wien bedürfe allerdings auch großer Investitionen, für die sich kein Investor gefunden habe. Daher sei es sinnvoll, dass die Stadt Wien selbst einspringe.

Der Erwerb der Wiener Messe sei ein Beweis für die Konzeptlosigkeit der Sozialdemokraten, meinte GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ). Überdies beweise der Rückkauf, dass die Entscheidung 1992, die Messe zu verkaufen, strategisch und politisch falsch gewesen sei. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Stadt Wien Milliarden in die Infrastruktur investiere und andere dann das Geschäft machten.

Die Vorredner der Opposition hätten kein einziges sachliches Argument gegen den Kauf der Wiener Messe vorgebracht, sagte GR Fritz Strobl (SPÖ). Es seien zum Teil lächerliche Verschwörungstheorien bzw. Argumente gebracht worden, die nichts mit dem heutigen Beschluss zu tun hätten. Die Investitionen hätten auch Bedeutung für die Beschäftigung in der Stadt, da damit zusätzlich 2.700 Arbeitsplätze direkt oder indirekt geschaffen werden könnten.

Die Freiheitlichen bejahten den Messestandort Wien sowie Investitionen zum Ausbau desselben, ebenso die Schaffung von Verkehrsanbindungen, erklärte GR Josef Wagner (FPÖ). Da im vorliegenden Antrag dies alles fehle, werden die Freiheitlichen dagegen stimmen.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) meinte, ihm wäre es lieber gewesen, wenn dem Steuerzahler die Irrwege erspart geblieben wären. Da es für den vorliegenden Ankauf wahrscheinlich keine Alternative gebe, werde er zustimmen.

In ihrem Schlusswort sagte StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ), mit der jetzigen Lösung werde ein hochwertiger Messestandort mit einem sehr guten Verkehrskonzept sichergestellt, das den Besuch sowohl mit öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Auto ermögliche.

Abstimmung: Der Kauf von Anteilen der Messe wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, der LIF-Abänderungsantrag wurde abgelehnt.

Wahl des Kontrollamtsdirektors

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) brachte den Vorschlag ein, der Gemeinderat solle Obersenatsrat Mag. Dr. Alois List zum neuen Kontrollamtsdirektor wählen. Wie der Bürgermeister ausführte, hätten sich sieben Personen beworben, das Assessmentverfahren habe zwei Bewerber als ausgezeichnet gereiht: Dr. List und Dr. Klug. Beide Persönlichkeiten seien von der Qualifikation als gleichwertig zu betrachten, er habe sich dafür entschieden, Dr. List vorzuschlagen, da diesen ein sehr hohes Niveau an sozialer Kompetenz auszeichne. Dr. List habe nicht zuletzt als interimistischer Leiter des Kontrollamts im letzten Jahr seine Qualifikation bewiesen.

Da er sich selbst um das Amt des Kontrollamtsdirektors beworben habe, fühle er sich befangen, meinte GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF). Er fände es fair, Dr. List eine Chance zu geben, da es ihm zuzutrauen sei, dass er so unabhängig wie möglich als Kontrollamtsdirektor agieren werde. Da aber im Zusammenhang mit den Kontrollrechten die Forderungen der Opposition nicht erfüllt wurden, werde er sich der Stimme enthalten.

Die erfolgreiche interimistische Leitung durch Dr. List habe ihn, Kenesei, darin bestärkt, dass List tatsächlich diese Funktion ausüben könne, erklärte GR Günter Kenesei (G). Unabhängig von der Person des Dr. List könne die Vorgangsweise der Bestellung nur als "mäßig gelungen" bezeichnet werden, da diese vor dem Hintergrund eines Postenschachers zwischen ÖVP und SPÖ abgelaufen sei.

Der Kontrollamtsbericht werde immer dicker, stellte GR Mag. Franz Karl (ÖVP) fest. Dies sei ein positives Zeichen dafür, dass die Regierung bereit sei, sich kontrollieren zu lassen. Den Vorwurf des Postenschachers wies er zurück. Die ÖVP habe den Vorschlag auf Assessmentverfahren eingebracht, dieser sei angenommen worden und habe sich auch bewährt.

Als "demokratiepolitisches Trauerspiel" ersten Ranges bezeichnete GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) die Vorgänge um die Bestellung des Kontrollamtsdirektors. Aus den mehrfach versprochenen Reformen der Kontrolle sei letztlich eine Minireform und aus dem breiten Auswahlverfahren ein Schmalspurassessment geworden. Da der Vorschlag des Bürgermeisters nicht der ersten Wahl der FPÖ entspreche, werde sie gegen die Bestellung von Dr. List stimmen.

Die Bestellung des Kontrollamtsdirektors verlange vom Kandidaten sachliche Kompetenz und persönliche Integrität, erklärte GR DI Rudolf Schicker (SPÖ). Der vom Bürgermeister vorgeschlagene Kontrollamtsdirektor habe als interimistischer Leiter im letzten Jahr gezeigt, dass er diese Funktion eigenständig wahrnehmen könne und voll und ganz den geforderten Qualitätskriterien entspreche.

Er hätte sich ein öffentliches Hearing anstelle des Assessmentverfahrens gewünscht und auch die Umwandlung des Kontrollamtes in einen Landesgerichtshof, sagte GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit). Dr. List habe gute Arbeitsergebnisse vorgelegt, daher könne er, Stix, der Wahl zustimmen.

Die Wahl des Kontrollamtsdirektors sei ein schwieriger Tagesordnungspunkt, der differenzierte Betrachtung und Argumentation erfordere, stellte GR Hanno Pöschl (LIF) fest. In der Person von Dr. List sehe er keine Argumente, die gegen dessen Wahl sprechen, die Mehrheit der Liberalen werden ihm daher ihr Vertrauen aussprechen.

In einer weiteren Wortmeldung wandte sich GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) gegen den in der Debatte erhobenen Vorwurf, er habe möglicherweise eine berufliche Versorgung notwendig. Vor seiner Wahl zum Mandatar sei es ihm persönlich finanziell wesentlich besser gegangen.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) verlangte, bei der Bestellung von Schuldirektoren ein Assessmentverfahren durchzuführen.

Abstimmung: OSR Mag. Dr. Alois List wurde mit Stimmenmehrheit zum Kontrollamtsdirektor gewählt.

Der erste Vorsitzende des Gemeinderates, Rudolf Hundstorfer (SPÖ), gratulierte dem neuen Kontrollamtsdirektor zur Bestellung, wies darauf hin, dass es dafür die Zustimmung von drei Vierteln der Abgeordneten gegeben habe und wünschte Dr. List alles Gute für seine neue Funktion. (Forts.) end/hrs/rr

(RK vom 29.06.2000)