Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) Zum Geschäftsstück bezüglich einer Abgabe für das Halten von Hunden meldete sich GR Susanne Jerusalem (G) aus aktuellem Anlass zu Wort. Sie brachte einen Antrag ein, demzufolge eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden soll, in der die Haltung von Hunden geregelt wird. Weiters sollten u.a. Kreuzungen von ...

Wien, (OTS) Zum Geschäftsstück bezüglich einer Abgabe für das Halten von Hunden meldete sich GR Susanne Jerusalem (G) aus aktuellem Anlass zu Wort. Sie brachte einen Antrag ein, demzufolge eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden soll, in der die Haltung von Hunden geregelt wird. Weiters sollten u.a. Kreuzungen von Kampfhunden untersagt werden und ein Hundepass für alle Hunde eingeführt werden. Als Grund gab sie an, dass sich aggressive Hunde in jeder Rasse fänden, und Wien ein Hundehaltegesetz benötige. Nicht zuletzt deshalb, um gefährliche Hundehalter an die Leine zu legen.

Das ursprüngliche Geschäftsstück sei eine EU-Anpassung, führte GR Mag. Franz Karl (ÖVP) aus. Angesichts des furchtbaren Vorfalls in Hamburg, wo bekanntlich ein Killerhund ein Kind getötet hat, verwies er auf einen vom ihm 1992 eingebrachten Antrag, der allerdings ohne Folgen geblieben sei. Er brachte nun einen neuerlichen Antrag ein, wonach eine rechtliche Definition des Begriffes "aggressive Hunde" getroffen werden soll. Man solle sich auf entsprechende Hunderassen einigen. Als Lösungsansätze gegen Hundekot gebe es zwei Möglichkeiten: Sollte es gelingen, Hundebesitzer zum Reinigen zu bewegen, wäre er für die Aufhebung der Hundesteuer. Variante 2 wäre, dass die Stadtverwaltung diese Aufgabe übernimmt und die Hundesteuer vervielfacht wird.

In seinem Schlusswort sagte GR Peter Juznic (SPÖ), aufgrund der Ereignisse müsse die Gesetzeslage überprüft werden.

Abstimmung: Das Geschäftsstück und die beiden Anträge wurden einstimmig angenommen.

Kommunikationsdesign der Stadt Wien

Zu dem Antrag für das "Kommunikationsdesign der Stadt Wien" meldete sich GR Johann Römer (FPÖ) zu Wort. Wie er sagte, habe niemand etwas gegen eine Verbesserung der Kommunikation, es liege allerdings der Schluss nahe, dass der enorme Werbeaufwand mit kommenden Wahlen zusammenhänge.

Es sei bedauerlich, dass die Freiheitlichen dieser neuen Kommunikationslinie nicht zustimmen können, stellte GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) fest.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

"Unser Wien-Publikationen"

GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) beantragte den Abschluss eines Rahmenvertrages für die Herstellung von "Unser Wien- Publikationen".

Das Basisheft auf zwölf Ausgaben zu reduzieren sei gut, führte GR Johann Römer (FPÖ) aus. Nicht zu akzeptieren sei, dass das eingesparte Geld offenbar für politische Agitation im Interesse der Regierung verwendet werden solle.

Das Nein sei bedauerlich, meinte GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ).

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete kurz vor 15 Uhr. (Schluss) red

(RK vom 29.06.2000)