Wiener Landtag (5)

Wien, (OTS) LAbg. Jutta Sander (G) sprach von einem organisatorischen Chaos. Wer sich beim UVS beschwere, könne mit Verjährung rechnen. Das Personal sei um 20 Prozent reduziert worden, die Rückstände wären um 30 Prozent gestiegen. Die rechtspolitischen Folgen dieser Entwicklung seien nicht bedacht worden. Der ...

Wien, (OTS) LAbg. Jutta Sander (G) sprach von einem organisatorischen Chaos. Wer sich beim UVS beschwere, könne mit Verjährung rechnen. Das Personal sei um 20 Prozent reduziert worden, die Rückstände wären um 30 Prozent gestiegen. Die rechtspolitischen Folgen dieser Entwicklung seien nicht bedacht worden. Der Magistrat habe offenbar kein Interesse, korrekt kontrolliert zu werden.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bezeichnete den UVS als eine Kontrollinstanz, die mit dem Kontrollamt vergleichbar sei. Er sollte jene Wertschätzung erhalten, die ihm zustehe. Er forderte die klare Distanzierung zu einem in der Bezirksvertretung des 3. Bezirkes von der SPÖ gestellten Antrag, in dem eine Prüfung darüber gefordert wird, ob der UVS abgeschafft werden soll.

Der Abschlussbericht 1998 komme viel zu spät, er hoffe, dass der Bericht 1999 bereits im Herbst zur Diskussion vorliege, sagte LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ). Er kritisierte, dass er auf einen persönlichen Brief an die Vollversammlung des UVS ein Antwortschreiben vom Ausschussvorsitzenden erhalten habe. Dies wäre so, als schreibe er seiner Mutter und bekomme vom Bruder die Antwort. Abschließend regte er an, den Personalstand den Planposten anzugleichen.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) informierte, dass ein Bezirksrat im 3. Bezirk den genannten Antrag eingebracht habe. Dieser Antrag sei aber nicht zur Abstimmung gekommen, weil sich die SPÖ davon distanziert habe. Der Tätigkeitsbericht 1999 sei noch nicht endredigiert und es wundere ihn, dass manche Politiker sich diesen bereits jetzt zu Eigen machen würden. Auf Grund einer Änderung der Geschäftsordnung würden Berichte künftig früher vorliegen. Er habe nicht den Eindruck, dass der UVS personell "ausgehungert" werde.

Die Behebung von Missständen einzufordern, sei keine Einmischung, betonte LAbg. Marco Smoliner (LIF) in einer zweiten Wortmeldung. Im übrigen habe er seine Informationen auf telefonischem Weg erhalten. Er brachte einen Antrag ein, nach dem die Schaffung von Landes-Verwaltungsgerichtshöfen überlegt werden soll.

In ihrem Schlusswort bedauerte es StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ), dass die im Bericht angeführten Zahlen offenbar nicht genau gelesen worden seien. Es werde über Dienstposten und Rückstände diskutiert, entscheidend sei jedoch der Arbeitsanfall. Die Geschäftsfälle seien von 1996 auf 1997 um 3 Prozent zurückgegangen, von 1997 auf 1998 um 16 Prozent.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Änderung des Wiener Landesvergabegesetzes

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte eine Änderung des Wiener Landesvergabegesetzes, wobei es u.a. um eine Anpassung an EU-Richtlinien geht.

Es sei ihr ein wesentliches Anliegen, dass bei Vergaben Frauen entsprechend berücksichtigt werden, forderte LAbg. Jutta Sander (G). Gleiches Recht wie Männer zu erhalten, nütze nicht nur den Frauen, sondern der gesamten Volkswirtschaft. In einem Antrag sprach sie sich dafür aus, dass jene Unternehmen bevorzugt würden, die Frauenprogramme durchführten. Grundsätzlich gebe es in dieser Frage immer viele Gründe, warum etwas nicht gehe. Sie hoffe, dass in den vergangenen Jahren Einsicht eingekehrt sei. (Forts.) ull/vo

(RK vom 30.06.2000)