Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Durch die Regierungsbeteiligung der ÖVP in Wien seien die Betriebsansiedlungen enorm gestiegen, Arbeitsplätze neu geschaffen und enorme Investitionen getätigt worden, betonte GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP). Im August 2000 zum Beispiel konnte ein Rückgang von 6,10 Prozent bei den Arbeitslosenzahlen ...

Wien, (OTS) Durch die Regierungsbeteiligung der ÖVP in Wien seien die Betriebsansiedlungen enorm gestiegen, Arbeitsplätze neu geschaffen und enorme Investitionen getätigt worden, betonte GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP). Im August 2000 zum Beispiel konnte ein Rückgang von 6,10 Prozent bei den Arbeitslosenzahlen verzeichnet werden. Das bedeute, dass u.a. auch für die Jugend entsprechende Vorkehrungen am Arbeitsmarkt getroffen wurden. Der freie Zugang zum Hochschulstudium sei nach wie vor gegeben, er sei nur nicht kostenfrei. Die Bundesregierung habe bei der Pensionsreform positive Begleitmaßnahmen durchgeführt, sie werde dies auch beim Studium tun. Die Budgetkonsolidierung solle bis 2003 umgesetzt werden, diese Regierung nehme diese Arbeit mutig in Angriff, sagte Hampel-Fuchs.

Die 17.000 Zivildiener, die heute auf ihren Dienst warten, seien ein Erbe der vergangenen Regierung, so StR. Johann Herzog (FPÖ). Die SPÖ breche alle ihre Versprechen, was die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer betrifft. 11.000 Wienerinnen und Wiener warten auf eine Gemeindewohnung. Die geplanten Notfalls- und Integrationswohnungen seien nur vorgeschoben, die totale Öffnung der Gemeindewohnungen für Ausländer werde vorbereitet, weil die SPÖ mit einer Koalition mit den Grünen spekuliere, mutmaßte Herzog. Das und auch das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene, ein Vorschlag von StR. Brauner, werde von der FPÖ und auch von der Wiener Bevölkerung heftig abgelehnt.

Seit 8 Monaten betreibe die Bundesregierung Sozialabbau, so GR Petra Bayr (SPÖ). Besonders junge Menschen, wie Zivildiener, Lehrlinge und Studierende, seien davon betroffen. Zivildiener könnten sich nur mehr die ganz Reichen leisten. Die Lehrlingsausbildung sei durch Aufweichung des Jugendschutzes und ausbeuterische Maßnahmen gefährdet. Die geplanten Studiengebühren seien ein sozialer Numerus Klausus; diese Maßnahme sei unsozial, rückschrittlich und bildungspolitisch bedenklich. Verteuern, erhöhen, verkürzen, das sei das Programm der Regierung. Die SPÖ freue sich auf die nächsten Wahlen, weil dann die Wähler wieder für klare Verhältnisse sorgen werden.

Die heutige Beschlussfassung sei ein kleiner Beitrag Wiens zur Budgetkonsolidierung, sagte StR. Walter Prinz (FPÖ). Mit dem Schuldenberg von 1,6 Billionen Schilling könnte man alle Wohnungen Wiens oder alle Autobahnen neu bauen. Weiters kritisierte Prinz die seit Wochen stattfindenden Demonstrationen, die außer Verletzten nichts gebracht haben und bei denen immer die Sozialistische Jugend im Vordergrund gestanden sei. Die SPÖ habe auf Bundes- und Landesebene verabsäumt, die Verkehrsprobleme zu lösen. Während anderswo Hochleistungsstrecken gebaut werden, braucht man bei uns für die Strecke Wien - Salzburg immer noch drei Stunden. In diesem Zusammenhang kritisierte er u.a. die falsche Park&Ride-Politik in Wien.

Es war in der Kreisky-Ära, als dieser Staat zu einem Selbstbedienungsladen wurde, so GR Prof. Walter Strobl (ÖVP). Damit hätten wir noch heute zu kämpfen. Er erinnerte an Forderungen eines sozialistisches Finanzministers, die den heutigen Maßnahmen nicht unähnlich seien. Unter einer SPÖ-Führung wurde die Autobahnvignette eingeführt, die Geburtenbeihilfe gekürzt, die Studentenfreifahrt abgeschafft. Auch die SPÖ habe eben erkannt, dass man sparen müsse, sie solle sich jetzt nicht als "Robin Hood" aufspielen. Die Lehrlingsstiftungen waren immer nur ein Übergangsmodell und laufen eben jetzt aus. Die Sparmaßnahmen seien für die Jugend nötig, damit sie in ein paar Jahren in einem prosperierenden Österreich leben können. (Forts.) ra/vo

(RK vom 29.09.2000)