Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) Auch GR Andreas Schieder (SPÖ) übte Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Der Bund setze eiskalt den Sparstift bei den Schwachen an. Als Beispiel nannte er die Sozialvergütung bei Zivildienern, wo die Stadt Wien dankenswerterweise eingesprungen sei, und die Abschaffung der Lehrlingsstiftungen. Derzeit ...

Wien, (OTS) Auch GR Andreas Schieder (SPÖ) übte Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Der Bund setze eiskalt den Sparstift bei den Schwachen an. Als Beispiel nannte er die Sozialvergütung bei Zivildienern, wo die Stadt Wien dankenswerterweise eingesprungen sei, und die Abschaffung der Lehrlingsstiftungen. Derzeit fehlen deshalb 250 Ausbildungsplätze in Wien. "Und die Bundesregierung gibt der Stadt Wien auch nicht die Möglichkeit, dieses Projekt selbst zu finanzieren", so der SP-Gemeinderat. Auch die Vorlehre sei ein Beispiel dafür, dass auf Kosten junger Leute billige Arbeitsplätze für die Wirtschaft geschaffen werden. Zum Abschluss brachte Andreas Schieder (SPÖ) einen Antrag zur Sicherung des Zivildienstes ein. Dieser enthält Forderungen, wie etwa die Gleichstellung von Zivildienst und Bundesheer, die Verkürzung der Zivildienstdauer auf acht Monate, eine stärkere Berücksichtigung der Lebensgestaltung und die Einbeziehung der individuellen Neigung des Zivildieners bei der Zuweisung seiner Arbeitsstelle.

Auf die Lebensplanung junger Menschen ging auch StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) ein. Wie solle ein junger Mensch optimistisch in die Zukunft blicken, wenn es zu wenig Arbeitplätze gäbe? Wien habe eine höhere Arbeitslosenrate als alle anderen Bundesländer. Seit Häupls Amtsantritt seien in Wien 15.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Schock schlug deshalb als Gegenmaßnahme eine Arbeitsplatzoffensive vor und lobte die Bundesregierung dafür, dass sie im Jahr 2001 zusätzliche Mittel für die Arbeitsplatzpolitik zur Verfügung stelle.

Abstimmung: mit Mehrheit angenommen.

Kommunikationszentrum in der Frauenwerkstatt

An das Kommunikationszentrum in der Frauenwerkstatt sollte eine Subvention von 3 Millionen Schilling vergeben werden. Der letzte Teilbetrag in der Höhe von 1,1 Millionen Schilling für das Jahr 2000 stand zur Debatte. GR Gerold Saßmann (FPÖ) betonte, dass die Förderung nur als Starthilfe für das Projekt gedacht sei. Derzeit werden noch alle Aktivitäten von einer Hauptverantwortlichen organisiert, Ziel sei allerdings die selbständige Weiterführung durch die BewohnerInnen. Genau dies bezweifle er aber. Denn schon im Tätigkeitsbericht 1998 sei nachzulesen, dass die BesucherInnen eher an Konsumation als an Organisation interessiert seien. Auch die Vermietung der Räumlichkeiten bringen nicht die gewünschten Einnahmen. "Leider bewahrheitet sich unser Misstrauen, das wir von Anfang an hatten. Selbstverantwortung kann nicht verordnet werden", begründetet Gerold Saßmann (FPÖ) die Ablehnung der FPÖ.

Diese Skepsis konnte GR Martina Ludwig (SPÖ) in ihrem Schlusswort nicht teilen. Sie habe sich vor Ort davon überzeugt, dass sich engagierte Frauen zur Fortführung des Projekts gefunden hätten und ein Verein in Gründung sei.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subvention an den "Verein CheckArt"

Eine weitere Subvention in der Höhe von 390.000 Schilling - an den "Verein CheckArt" - sorgte ebenfalls für Kritik bei den Freiheitlichen. "Die Frauen sind die Opfer der sozialistischen Frauenpolitik", so GR Barbara Schöfnagel (FPÖ). Es helfe nichts, Subventionen an Vereine auszuschütten, um gewisse Gruppen zu bedienen oder zum Schweigen zu bringen. Die Freiheitlichen erwarten sich vielmehr Gesetze und Rahmenbedingungen für Frauen, nach denen diese frei über ihre Lebensgestaltung verfügen können. Sie bemängelte auch, dass es bei der großzügigen Subventionsvergabe weder Gleichheit noch Gerechtigkeit gebe, sondern ausschließlich linke Gruppierungen bedient würden. Deshalb werde die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subvention für die Beratungsstelle "First Love"

Ungeteilte Zustimmung gab es zum Antrag über die Subvention für die Beratungsstelle "First Love" in der Höhe von 450.000 Schilling. GR Alessandra Kunz (G) regte in diesem Zusammenhang an, umfassender über bestehende Hilfsangebote für Frauen und Kinder zu informieren. "Viele Hilfsangebote werden nicht genutzt, weil Betroffene nichts von ihnen wissen." Sie sehe darin eine Bringschuld der Politik und eine Möglichkeit, Kindesweglegungen oder sogar Selbstmorde zu verhindern. Die Grüne stellte daher den Antrag, eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Ressorts "Gesundheit und Spitalswesen" als auch "Jugend, Soziales, Information und Sport" einzurichten, um all diese Beratungsstellen in einer Broschüre zusammenzuführen und an Wiens Schüler zu verteilen.

Abstimmung: der Antrag über die Subvention wurde einstimmig angenommen, der Antrag betreffend die Arbeitsgruppe zugewiesen. (Forts.) spe/ber

(RK vom 29.09.2000)