Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) kritisierte die Überschreitungen des Sachkredites zur Standortveränderung von fünf Pavillons auf der Baumgartner Höhe während der Bauzeit in unangemessener Höhe, was auf eine unsachgemäße Planung schließen lasse. GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) verteidigte diese ...

Wien, (OTS) GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) kritisierte die Überschreitungen des Sachkredites zur Standortveränderung von fünf Pavillons auf der Baumgartner Höhe während der Bauzeit in unangemessener Höhe, was auf eine unsachgemäße Planung schließen lasse.

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) verteidigte diese Überschreitungen mit Auflagen des Bundesdenkmalamtes, die erst während der Bauphase dazugekommen wären.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Wiener Brustkrebsfrüherkennungsprogramm

GR Alessandra Kunz (G) kritisierte im Zusammenhang mit einem diesbezüglichen Vertrag des KAV mit der Gebietskrankenkasse, dass die Qualität des gesamten Wiener Brustkrebsfrüherkennungsprogrammes durch die Art der Organisation in Frage gestellt werde. So solle in Wien etwa nicht die europaweit geforderte Erfahrung von 2.500 Untersuchungen pro Jahr gefordert werden, sondern bei den in Wien eingesetzten Ärzten würden 1.000 Untersuchungen genügen. Auch sollen in Wien nicht, wie europaweit üblich, alle, sondern nur fragliche Befunde einer zweiten Untersuchung zugeführt werden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Vertrag zwischen der MA 47 und dem Wiener Hilfswerk über Integrativ-Geriatrisches Tageszentrum

GR Heidrun Schmalenberg (FPÖ) kritisierte, dass jährliche Mietkosten von 1,4 Millionen Schilling in Kauf genommen würden, anstatt das Gebäude für das geplante Integrativ-Geriatrische- Tageszentrum anzukaufen. Da dies das erste nicht von der MA 47, sondern von einem privaten Wohlfahrtsträger geführte Zentrum sei, vermisse sie auch die nichterfolgte Ausschreibung.

GR Marianne Klicka (SPÖ) entgegnete, dass laut EU-Richtlinien kein Grund für eine Ausschreibung bestanden hätte und verwies auf die positiven Synergien mit einem nahe gelegenen Nachbarschaftszentrum des Wiener Hilfswerks.

GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) wies darauf hin, dass es sich bei diesem neuen Zentrum keinesfalls um das erste private handle und dass das Wiener Hilfswerk sich auch bereit erklärt habe, das Zentrum zu einer Rehabilitationsanstalt für Schlaganfallpatienten auszuweiten.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Unkostenbeitrag für die Grippeschutzimpfung

GR Alessandra Kunz (G) äußerte aufgrund der identen Angebote für die Durchführung der Grippeschutzimpfung den Verdacht auf Preisabsprache und kritisierte, dass StR. Rieder daraus keinen Schaden für die Stadt Wien abgeleitet habe. Ein eventueller Schaden werde nun durch den erhöhten Unkostenbeitrag auf die Bevölkerung überwälzt. Überdies habe der Stadtrat unterdessen doch das Kontrollamt eingeschaltet.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) forderte eine flächendeckende Grippeimpfung bei den niedergelassenen Ärzten, die - würde sie ähnlich organisiert wie die Zeckenimpfung - keine erhöhten Kosten bringen würde.

StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) verwies darauf, dass eine flächendeckende Grippeimpfung in Wien deshalb nicht notwendig sei, weil Ärztekammer und Apothekerkammer eine österreichweite Grippeimpfung vorbereiten. Die Preisgleichheit der Angebote liege zum Teil an der Preisregelung bei Medikamenten, im übrigen habe man nach dem günstigsten Gesamtpaket gesucht.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

249,5 Millionen Schilling für den Neubau der Küche des Wilhelminenspitals

GR Alessandra Kunz (G) kritisierte, dass das Gutachten, das die Notwendigkeit des Neubaues der Küche des Wilhelminenspitals in der Höhe von etwa 250 Millionen Schilling untermauert habe, von der Anstalt selbst angefertigt worden sei. Im übrigen sei es ihr bis heute nicht möglich gewesen, dieses Gutachten zu erhalten. Sie äußerte den Verdacht, dass man eine Küche in einer vergleichbaren Größenordnung um weniger als das halbe Geld bauen könne.

GR Ilse Forster (SPÖ) verwies auf die nicht mehr sanierbare Bausubstanz der Wiener Spitalsküchen aus den Jahren zwischen 1900 und 1920 und die mangelnden Erweiterungsmöglichkeiten. Es habe eine EU-weite Ausschreibung gegeben, wobei die hohen Kosten darauf zurückzuführen seien, dass die neue Küche des Wilhelminenspitals eine Reihe weiterer Spitäler mitversorgen werde. Auch habe der Zweitbieter den Erstgereihten beeinsprucht, sodass der Vergabekontrollsenat Mitte Oktober entscheiden müsse.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. (Forts.) rö/vo

(RK vom 29.09.2000)