Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) Obwohl die Grünen sowohl im Stadtsenat als auch im Gemeinderatsausschuss den Bericht betreffend die Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen angenommen hatten, erklärte StR. Dr. Friedrun Huemer (G), dass sie diesmal mit Bedauern ablehnen müsste. Nach Meinung der Grünen sei seitens der Kommission ...

Wien, (OTS) Obwohl die Grünen sowohl im Stadtsenat als auch im Gemeinderatsausschuss den Bericht betreffend die Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen angenommen hatten, erklärte StR. Dr. Friedrun Huemer (G), dass sie diesmal mit Bedauern ablehnen müsste. Nach Meinung der Grünen sei seitens der Kommission nicht der gesamte Zeitraum seit 1938 bis heute berücksichtigt. Auch die Zusammensetzung der Kommission, der weder die Israelitische Kultusgemeinde noch ein Zeithistoriker oder ein Rechtsanwalt angehöre, wäre zu hinterfragen. Huemer ortete Verzögerungstaktik innerhalb der Stadt Wien und wünschte sich ein klareres Vorgehen und eine Aufwertung bzw. eine Aufstockung der Kommission.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sieht Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Restitutionen eher bei Behinderungen und Verzögerungen zu Beginn der 2. Republik bzw. bei Schäden und Zerstörungen der Kunstgegenstände im Laufe des Krieges. Es ist wichtig, in dieser heiklen Frage keinen Schlussstrich zu ziehen, sondern die politischen Rahmenbedingungen immer wieder neuen fachlichen Erkenntnissen anzupassen. Das Endergebnis der Kommission der Stadt Wien soll moralisch vertretbar sein.

StR. Peter Marboe (ÖVP) appellierte an die Grünen, den Bericht anzunehmen. Er glaubt an das Bemühen um ein sehr ernstes Anliegen und hob das auch international sehr positive Echo auf die Arbeit der Kommission hervor. Er stellte klar, dass alle Ankäufe bis heute untersucht werden. Seiner Meinung nach ist in diesem ersten Jahr der auf zwei Jahre angesetzten Untersuchung viel geschehen. Eine Zurückgabe solle ohne "wenn und aber" und so schnell wie möglich erfolgen.

Abstimmung: mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Zusatzsubvention für Theater an der Josefstadt

GR Heidemarie Unterreiner (FPÖ) stellte fest, dass die Freiheitlichen dem vorliegenden Antrag nur mit großem Bedenken zustimmen werden. Das Theater an der Josefstadt spiegele die Misere der Scholten-Pasterk-Ära wider - Kulturbetriebe verursachten große Kosten und niemand wurde bzw. werde persönlich zur Verantwortung gezogen. Unterreiner forderte, dass Theater in Zukunft keine Sonderstellung inne haben und wirtschaftlich geführt werden, d.h. bei Ausgaben sparen. Die Organisationsform sollte leistungsorientiert sein, einem künstlerischen Direktor soll jeweils ein kaufmännischer Direktor an die Seite gestellt werden. Über Vertragsverlängerungen und die Einsetzung von Direktoren soll erst dann entschieden werden, wenn genannte Bedingungen erfüllt sind.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) stellte fest, dass finanzieller Zwang nie kreativitätsfördernd wäre. Eine notwendige Konsequenz sei es seiner Meinung nach, nie wieder zuzulassen, dass nicht rechtzeitig eingegriffen wird, wenn seitens eines Kulturbetriebes Schulden aufgebaut werden.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) stellte klar, dass die Freiheitlichen von "Erfordernissen" und nicht von "Zwang" sprechen und stellte Subventionen im Kulturbereich soziale Probleme in Wiener Gemeindebauten gegenüber.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) verwehrte sich in einer zweiten Wortmeldung dagegen, den Kulturbereich gegen den Sozialbereich auszuspielen. Die ÖVP, die sich auch sozialer Probleme bewusst sei, hätte als konkrete Maßnahme im Schöpfwerk ein Nachbarschaftszentrum gegründet.

GR Ernst Woller (SPÖ) zeigte sich erfreut darüber, dass in Wien im Gegensatz zu anderen Städten keine Theater geschlossen werden. Es gebe immer wieder Kulturinstitutionen, die in Schwierigkeiten kommen, meist spielen objektive Faktoren wie beispielsweise eine hohe Zahl an älteren Mitarbeitern, die knapp vor der Pensionierung stehen, eine Rolle.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein "IG Jazz"

StR. Dr. Friedrun Huemer (G) sprach sich im Zusammenhang mit einer 1,6 Millionen-Subvention an den Verein "IG Jazz" dafür aus, Mittel für "Jazz" aufzustocken. Bereits vor einem Jahr beschlossene 10 Millionen Schilling für den Umbau des Jazzclubs "Birdland" hätten bis lang keine Verwendung gefunden, und könnten anderwärtig eingesetzt werden.

GR Jutta Sander (G) stellte für die Grünen den Antrag, die Subvention von 1,6 Millionen Schilling auf 3,2 Millionen Schilling zu verdoppeln.

GR Komm.Rat Gert Wolfram (FPÖ) stellte den Antrag, die ursprünglich dem "Birdland" zugedachten 10 Millionen Schilling der "IG Jazz" zur Verfügung zu stellen.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) stellte klar, dass die erwähnten 10 Millionen Schilling eine Bausubvention wären, das "Birdland" hätte keinen Anspruch auf einen Betriebssubvention gehabt. Eine anderwärtige Verwendung der Mittel wäre daher nicht möglich.

Abstimmung: Die Subvention von 1,6 Millionen Schilling wurde einstimmig angenommen, die Anträge auf Erhöhung abgelehnt. (Forts.) eg/ber

(RK vom 29.09.2000)