Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) GR Petra Bayr (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zu einer Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung eines Flächenwidmungsplanes. StR. Walter Prinz (FPÖ) nahm den Tagesordnungspunkt zum Anlass, grundsätzlich festzustellen, dass der einzelne Bürger bei geringfügigen ...

Wien, (OTS) GR Petra Bayr (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zu einer Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung eines Flächenwidmungsplanes.

StR. Walter Prinz (FPÖ) nahm den Tagesordnungspunkt zum Anlass, grundsätzlich festzustellen, dass der einzelne Bürger bei geringfügigen Übertretungen von Flächenwidmungen sofort zur Ordnung gerufen werde, bei Großprojekten werde jedoch wesentlich großzügiger vorgegangen. Prinz nannte dazu einige Beispiele.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmungsplan

GR Petra Bayr (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes für das Gebiet zwischen Prater Hauptallee, Sportklubstraße, Rustenschacherallee und Südosttangente.

StR. Walter Prinz (FPÖ) wies darauf hin, dass sich ganz in der Nähe dieses Gebietes die Kleingartensiedlung Wasserwiese befindet, wo dringend mehr Abstellplätze gebraucht würden. GR Susanne Kovacic (FPÖ) brachte in diesem Sinne einen Antrag ein.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der FPÖ-Antrag wurde abgelehnt.

Flächenwidmungsplan

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) beantragte die Abänderung eines Flächenwidmungsplanes zwischen Laxenburger Straße, Favoritenstraße, Sonwendgasse und Landgutgasse.

GR Georg Fuchs (ÖVP) wies darauf hin, dass mit dieser Abänderung eine Aufwertung der Favoritenstraße und der Bau eines Einkaufszentrums möglich wird. In einem Antrag verlangte er weitere Maßnahmen zur Aufwertung der Favoritenstraße. GR Susanne Kovacic (FPÖ) erklärte, die FPÖ werde dem VP-Antrag zustimmen, die Flächenwidmung aber ablehnen, weil sie das Umfeld und Übergeordnetes wie z.B. den kommenden Bahnhof Wien nicht berücksichtige. GR Johann Driemer (SPÖ) befürwortete die Widmung, es sei ein richtiger Schritt für dieses Gebiet. Das Einkaufszentrum habe eine verträgliche Größe und auch Stellplatzprobleme werden gelöst.

Abstimmung: Der Antrag und der Antrag der ÖVP wurden mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung

GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) beantragte eine Abänderung einer Flächenwidmung im Bereich der Pottendorfer Linie im 23. Bezirk.

GR Günter Kenesei (G) kritisierte, dass mit dieser Flächenwidmungsänderung zwar ein Hochregallager der Firma Billa möglich werde, die Firma aber nicht angeregt wurde, auch den nahen Bahnanschluss zu nützen. GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) meinte dazu, man könne hier keinen Zwang anwenden. In einer zweiten Wortmeldung betonte Kenesei neuerlich, man hätte zu einer Vereinbarung kommen sollen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) beantragte eine Flächenwidmungsfestsetzung im 21. Bezirk im Bereich Satzingerweg, Donaufelder Straße.

GR Günter Kenesei (G) kritisierte, dass diese Widmung die B 232 betreffe. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die B 3 sei aber gesagt worden, die B 232 sei nicht mehr Planungsziel. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, wonach das Gebiet in Schutzgebiet, Wald- und Wiesengürtel gewidmet werden soll. GR Günther Reiter (SPÖ) wies darauf hin, dass in der Flächenwidmung auch notwendige Grünverbindungen gesichert werden und eine Siedlung sowie ein Gebäude der veterinärmedizinischen Fakultät besondere Berücksichtigung finden. Die B 232 sei Teil des Bundesstraßennetzes, meinte Reiter, und sprach sich grundsätzlich für einen sinnvollen Straßenbau aus.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Abänderungsantrag der Grünen abgelehnt. (Forts.) js/vo

(RK vom 29.09.2000)