Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) Anlässlich eines Antrages auf Erneuerung des Verkehrsbauwerkes Schottentor sprach sich GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) dafür aus, für die Straßenbahnlinien Haltestellenkaps zu errichten. Die dagegen angeführten Gründe träfen nicht zu, sagte Pfeiffer. So sei der Kurvenradius bei der Endstation der Linie ...

Wien, (OTS) Anlässlich eines Antrages auf Erneuerung des Verkehrsbauwerkes Schottentor sprach sich GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) dafür aus, für die Straßenbahnlinien Haltestellenkaps zu errichten. Die dagegen angeführten Gründe träfen nicht zu, sagte Pfeiffer. So sei der Kurvenradius bei der Endstation der Linie 43 in Dornbach noch geringer. Pfeiffer stellte einen diesbezüglichen Beschlussantrag.

Abstimmung: der Tagesordnungspunkt und der Beschlussantrag wurden einstimmig angenommen.

Wienerbergbrücke

Den Antrag auf Umbau der Wienerbergbrücke mit Gesamtkosten von 71 Millionen Schilling lehnte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) ab. Dieser Umbau stehe im Zusammenhang mit der Errichtung des Lainzer Tunnels. Ein einröhriger Tunnel entspreche nicht mehr den Sicherheitsstandards, außerdem sei der Baustopp des Verkehrsministers zu berücksichtigen.

GR Johann Driemer (SPÖ) sagte in seinem Schlusswort, die Sicherheit sei auch in einem einröhrigen Tunnel mit der entsprechenden Ausstattung gewährleistet. Außerdem seien die Verpflichtungen aus den Verträgen mit der HLAG einzuhalten.

Abstimmung: der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen.

Verein Club 7

Eine Subvention in der Höhe von 180.000 Schilling an den Verein "Club 7 - Kulturforum Neubau" wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen. GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) begrüßte die Unterstützung durch gemeinnützige Vereine auf Bezirksebene für Anliegen des Umweltschutzes, wie sie die Förderung der Grünhöfe darstelle.

Dagegen sprach sich GR Brigitte Reinberger (FPÖ) aus, weil sich MA 22 und Bezirke ohnehin mit Projekten der Hofbegrünung befassten und dadurch Mehrgleisigkeiten entstünden.

Bäder

Einen Tagesordnungspunkt über die Festsetzung von Vergütungen für Leistungen der MA 44 nahm GR Mag. Franz Karl (ÖVP) zum Anlass, wiederum die Öffnung des Schönbrunner Bades zu fordern. Es gebe ein Angebot des Bundes, das Areal für 99 Jahre um einen Schilling an die Stadt zu verpachten. Dieses sollte angenommen werden. Die zögerliche Haltung des Bäderstadtrates verhindere eine Wiederinbetriebnahme des Bades im Jahr 2001.

Nicht er sei an dieser Situation schuld, sondern die zuständigen Minister und die Schönbrunn Ges.m.b.H., sagte StR. Fritz Svihalek (SPÖ). Der desolate Zustand des Bades erfordere einen Sanierungsbedarf in der Höhe von zumindest 44 Millionen Schilling, wie eine Überprüfung durch private Zivilingenieure ergeben habe. Sollte die Stadt Wien als Betreiber auftreten, wäre mit einem jährlichen Abgang von 4 bis 5 Millionen Schilling zu rechnen. Er wäre nur bereit, in das Bad zu investieren, wenn die Republik der Stadt Wien das Grundstück um einen symbolischen Preis von einem Schilling überlässt, eine Pacht käme angesichts der unsicheren Regierungsverhältnisse für ihn nicht in Frage.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) bezeichnete es als Skandal, dass die Betriebsgesellschaft das Schönbrunner Bad verkommen lassen und dann gesperrt habe. Der Bäderstadtrat sollte sich mit dem Wirtschaftsminister zusammensetzen, den Pachtvertrag über 99 Jahre akzeptieren und den zukünftigen Betreibern bei den Wasser- und Stromkosten entgegenkommen. (Forts.) roh/ber

(RK vom 29.09.2000)