Wiener Landtag (2)

Wien, (OTS) Auf Antrag des Liberalen Landtagsklubs fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Gleichstellung von behinderten Menschen: Totes Recht oder gesetzlicher Anspruch? Was Wien tun muss", statt. Wie LAbg. Marco Smoliner (Liberaler Landtagsklub) betonte, dürfe niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt ...

Wien, (OTS) Auf Antrag des Liberalen Landtagsklubs fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Gleichstellung von behinderten Menschen: Totes Recht oder gesetzlicher Anspruch? Was Wien tun muss", statt.

Wie LAbg. Marco Smoliner (Liberaler Landtagsklub) betonte, dürfe niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieses Bekenntnis, das sich auch in einem Bundesgesetz wieder finde, nütze in der Praxis allerdings oft wenig. Entschieden sprach er sich für ein durchsetzbares, einklagbares Diskriminierungsgesetz aus, wie dies in den USA beinahe eine Selbstverständlichkeit sei.

LAbg. Jutta Sander (G) urgierte ebenfalls ein Gleichstellungs- und Diskriminierungsgesetz. Wie sie ausführte, gebe es in Wien zahlreiche Beispiele, wo ein solches Gesetz wirksam werden könnte. Etwa bei den Waggons der Badner Bahn, oder bei Gemeindeämtern, die in unzugänglichen Gebäuden eingerichtet worden sind. Mit dem Wiener Kindertagesheimgesetz beschäftigte sich LAbg. Susanne Jerusalem (G). Darin seien die Rechte der behinderten Kinder nicht festgeschrieben. Dies bedeute, dass es Eltern oft schwer hätten, für ein behindertes Kind einen Platz zu finden. Sie zitierte einen Fall, wo Eltern ihr im Rollstuhl sitzendes Kind täglich vom 12. in den 17. Bezirk bringen müssen.

Das Wichtigste sei die Bewusstseinsbildung, stellte LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP) fest. Wien habe entsprechend gehandelt. Er verwies auf den Vorschlag eines Behinderten- Gleichstellungsgesetzes, das allerdings bundesweit auf geringes Interesse gestoßen sei. Karl hob weiters die Novellierung des Pflegegeldgesetzes hervor und betonte abschließend, dass trotz der geleisteten Arbeit noch vieles zu tun sei - etwa in den Bereichen Bauordnung und Wahlordnung. LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) unterstrich, dass die Grundrechte behinderter Menschen ernst genommen würden. Niemand könne behaupten, dass in den vergangenen Jahren nichts geschehen sei - wenn dies auch manchmal viel zu langsam erfolge. Er hob die Schaffung zahlreicher Behindertenwohnungen hervor und nannte die Aufbereitung einer Integrationskultur als ein wichtiges Zukunftsziel.

Tag für Tag seien Behinderte erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt, sagte LAbg. Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ). Über deren Anliegen werde von der Stadtregierung hinweggesehen. Sie sprach von Fehlern beim U-Bahn-Bau und kritisierte das "Desaster" beim Fahrtendienst, dessen Situation sie als einen Rückfall in die Steinzeit bezeichnete. Ziel der Freiheitlichen sei der gesetzliche Anspruch auf Gleichstellung. Obwohl sich die Behindertenpolitik weitgehend durch Konsens auszeichne, müsse noch viel geleistet werden, forderte LAbg. Gerold Saßmann (FPÖ). Der Teufel stecke im Detail. Er verwies auf eine entsprechende Ö-Norm im Behindertengesetz. Behinderte seien von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen, jeder Zweite sei arbeitslos.

Obwohl Wien viel mehr als andere Bundesländer geleistet habe, sei die praktische Umsetzung in manchen Bereichen noch nicht verwirklicht worden, stellte LAbg. Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) fest. Die wichtigsten Zukunftsaufgaben seien die Bereiche Bauordnung und Wahlordnung, es gelte auch, ein Bewusstsein zu entwickeln, das Diskriminierung erst gar nicht entstehen lässt. Jedem Bezirksvorsteher könnte ein Bezirksrat zur Seite gestellt werden, der sich dieser Problematik besonders annimmt. LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) beschäftigte sich mit der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft Wohnplätze. Dessen Betreuungsangebot sei vielfältig und breit gefächert und man habe sich auf Grund des großen Interesses zu einer Aufstockung von 1.000 auf 1.350 Wohnplätze entschlossen.

Die Arbeit der Behindertenkommission sei vorbildlich, beachtenswert und gut, sagte LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit). Er vermisse allerdings einen Blick in die Zukunft, etwa auf die Entwicklung einer "hochaltrigen Gesellschaft". In dieser Richtung wäre eine realistische Vorsorge von Nöten. (Forts.) ull/rr

(RK vom 20.10.2000)