Wiener Landtag (3)

Wien, (OTS) Der Wiener Landtag nahm den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates für das Jahr 1999, den Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) zur Diskussion und Kenntnisnahme vorgelegt hatte, einstimmig zur Kenntnis. In der Diskussion beklagte LAbg. Jutta Sander (G) die ihrer Meinung nach zu geringe ...

Wien, (OTS) Der Wiener Landtag nahm den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates für das Jahr 1999, den Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) zur Diskussion und Kenntnisnahme vorgelegt hatte, einstimmig zur Kenntnis.

In der Diskussion beklagte LAbg. Jutta Sander (G) die ihrer Meinung nach zu geringe personelle Ausstattung des UVS. Außerdem herrsche dort wegen der schlechten EDV-Ausstattung ein organisatorisches Chaos. Es gebe sehr viele Rückstände. Dies werde sich künftig noch weiter verschlechtern, wenn zusätzliche Kompetenzübertragungen seitens der Verwaltungsgerichtshofes erfolgen sollten. Die Rechtssicherheit der Bevölkerung sei durch die zahlreichen Verjährungen gefährdet.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) hob die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des UVS hervor. Eine Dienst- und Gehaltsreform sei durchgesetzt worden, beim UVS gebe es nun ähnliche Strukturen wie bei den Richtern. Der Tätigkeitsbericht habe einiges aufgezeigt, seitens der Stadtverwaltung werde der Nachholbedarf bei der Ausstattung verwirklicht. Als nächster Schritt sei die Stärkung des UVS auf Bundesseite durch die Errichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen zu erwarten.

LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) nannte den vorgelegten Bericht kritischer als die letzten Berichte. Das sei darauf zurückzuführen, dass dieser Bericht durch die Vollversammlung erstellt worden sei. Auch Günther kritisierte den Personalmangel und die Arbeitsbelastung der Mitglieder, dies alles führe zu einer Rechtsunsicherheit. Der Rückstand sei sehr hoch. Der UVS werde künftig mehr zu tun haben, meinte der Redner, wenn er die Kompetenzen der Vergabekontrollkommission erhalten solle, dass ginge dann nur mit einem höheren Personalstand.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) lobte die Arbeit des UVS, er stimme damit überein, dass sich die Leistungskomponente nicht verschlechtern dürfe. Er sei davon überzeugt, dass auch innerhalb des UVS alles getan werde, um die Rechtssicherheit zu erhalten. Die Anzahl der Geschäftsfälle sei in den letzten Jahren deutlich gesunken. Die Personalsituation sei nicht so schlecht wie die Opposition meine. Der Kompetenzübergabe des Vergabekontrollsenates zum UVS stand der Redner skeptisch gegenüber. Personalentscheidungen innerhalb des UVS seien nicht parteipolitisch bedingt, hier gelte eindeutig die Fachkenntnis. (Forts.) fk/vo

(RK vom 20.10.2000)