Wiener Landtag (6)

Wien, (OTS) LAbg. Johannes Prochaska (ÖVP) warf die Frage auf, ob es wirklich die fehlenden Heerscharen der 16-Jährigen seien, oder ob es nicht andere Gründe für die sinkende Wahlbeteiligung gebe. "Es ist die Frage des Stils, den wir pflegen". Umfragen hätten ergeben, dass ein Großteil der Jugendlichen gar kein ...

Wien, (OTS) LAbg. Johannes Prochaska (ÖVP) warf die Frage auf, ob es wirklich die fehlenden Heerscharen der 16-Jährigen seien, oder ob es nicht andere Gründe für die sinkende Wahlbeteiligung gebe. "Es ist die Frage des Stils, den wir pflegen". Umfragen hätten ergeben, dass ein Großteil der Jugendlichen gar kein Interesse an der Absenkung des Wahlalters hätte. Bei der Arbeiterkammerwahl in Wien seien lediglich 250 Lehrlinge wählen gegangen. Prochaska warf den Grünen auch vor, Ideen wie die Briefwahl oder einen zweiten Wahltag nie verfolgt zu haben. Auch die Einführung von Untersuchungsausschüssen hätten sie mit dem Verlangen nach einer Quote von nur einem einzigen Abgeordneten verschleppt.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G) wies in einer tatsächlichen Berichtigung den Vorwurf, die Grünen hätten sich von der Forderung nach dem Proportionalwahlrecht verabschiedet, zurück. Vielmehr sei ein derartiger Antrag der Grünen erst kürzlich im Ausschuss auch von der ÖVP abgelehnt worden.

LAbg. Johann Herzog (FPÖ) warf der Koalition vor, an Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht nicht interessiert zu sein. Er kritisierte auch die Vorschaltung des Kontrollamtes. Letztlich handle es sich um ein Lex Hatzl, um den SPÖ-Klubobmann nicht in einen Untersuchungsausschuss zum Baukartell zu verwickeln.

LAbg. Johann Hatzl (SPÖ) betonte, die SPÖ sei in Österreich immer Vorkämpfer, Hüter und Schützer der Demokratie gewesen. Sie verstehe sich auch weiter als Bauherr der Demokratie. In der anstehenden Debatte gehe es nicht um die Beseitigung einer undemokratischen Verfassung, sondern lediglich um die Möglichkeit der Weiterentwicklung. Er betonte, dass die SPÖ für die baldigst mögliche Herabsetzung des Wahlalters sei, dass es aber noch einer Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner bedürfe. Hier wolle man nicht wortbrüchig werden. (Forts.) rö/rr

(RK vom 20.10.2000)