Wiener Landtag (7)

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) wandte sich gegen das Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern, die EU sei ein gemeinsamer Rechtsraum. Auch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre lehnte er ab, mit 18 Jahren gebe es nicht nur das Wahlrecht, sondern auch Verpflichtungen und Verantwortung. ...

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) wandte sich gegen das Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern, die EU sei ein gemeinsamer Rechtsraum. Auch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre lehnte er ab, mit 18 Jahren gebe es nicht nur das Wahlrecht, sondern auch Verpflichtungen und Verantwortung. Schließlich sprach er sich für Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht aus.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G) warf der ÖVP vor, dass sie nicht begründet habe, warum sie die SPÖ daran hindere, den Grün- Anträgen zuzustimmen. Es gehe um 260.000 Menschen in Wien, die derzeit nicht wählen dürfen, laut Vassilakou jeder sechster Wiener. Die Gegner des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen würden sich nur Scheinargumenten bedienen und Ausweichmanöver in ihrer Argumentation machen. Zur SPÖ gewandt meinte sie, es gebe nicht nur den Wortbruch gegenüber dem Koalitionspartner, sondern auch den Wortbruch gegenüber dem Wähler. Sie brachte zwei Anträge ein, in denen das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen verlangt wurde.

LAbg. Marco Smoliner (Liberaler Landtagsklub) erklärte, drei Parteien würden klar argumentieren, die FPÖ dagegen, die Grünen und der Liberale Landtagsklub dafür, nur SPÖ und ÖVP würden sich hinter Ja-Aber-Argumenten verschanzen.

Abstimmung: Die drei von den Grünen eingebrachten Anträge blieben alle in der Minderheit.

Die Sitzung endete um 15.50 Uhr. (Schluss) js/vo

(RK vom 20.10.2000)