Wiener Gemeinderat (11)

Wien, (OTS) GR Susanne Kovacic (FPÖ) zeigte sich befremdet darüber, dass erst jetzt an Flächenwidmungen für Großbauten und an einem städtebaulichen Konzept für Hochhäuser gearbeitet wird, erst jetzt, wo vier Jahre Zeit war. Viele Projekte der rot-schwarzen Regierung seien im Strategieplan festgeschrieben, aber eben ...

Wien, (OTS) GR Susanne Kovacic (FPÖ) zeigte sich befremdet darüber, dass erst jetzt an Flächenwidmungen für Großbauten und an einem städtebaulichen Konzept für Hochhäuser gearbeitet wird, erst jetzt, wo vier Jahre Zeit war. Viele Projekte der rot-schwarzen Regierung seien im Strategieplan festgeschrieben, aber eben nur geschrieben. In manchen Bereichen, wie der Altstadterhaltung und der Bauordnung, sei viel passiert, aber viele Bereiche wurden verschlafen.

GR Johann Driemer (SPÖ) ging besonders auf den Süden und südöstlichen Raum Wiens ein. Viele Projekte, wie u.a Wienerberg West und KDAG-Gründe brächten den Bezirken neue Wohnungen, Arbeitsplätze, Infrastruktur und bedeuten somit eine Verbesserung der Lebensqualität. Einzig die starke Belastung durch den Individualverkehr müsse man in den Griff bekommen. Entscheidungen des zuständigen Ministeriums, wie etwa der S-Bahn-Ausbau oder der Verkehrsanschluss an die A 23, seien ausständig.

Vbgm. Dr. Bernhard Görg (ÖVP) brachte einen Überblick über die Arbeit seines Ressorts. Schwerpunkte waren der Ausbau der regionalen und lokalen Infrastruktur, die Planung und Umsetzung vieler Projekte, die Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Wien und die verstärkte Gestaltung des öffentlichen Raumes. Weiters betonte er, dass die Erarbeitung des Strategieplanes unter Beteiligung aller Ressorts erfolgt ist. Abschließend bekräftigte Görg, dass diese Regierung vorbildlich zusammengearbeitet habe.

Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

GR Mag. Maria Vassilakou (G) kritisierte das Fehlen von Maßnahmen im Integrationsbereich, wie etwa das kommunale Wahlrecht, die wirkliche Öffnung des Gemeindebaus, ein Antidiskriminierungsgesetz, Förderungspläne für MigrantInnen und eine innovative Sprachenpolitik, die mehr bedeute, als die deutsche Sprache zu lernen. Vassilakou brachte fünf Anträge ein: das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten in den Bezirken; die Rücknahme des bestehenden Aufnahmeverbotes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; der Ausbau eines Community-Interpreting-Modells; die Ausarbeitung eines flächendeckendes Mediationsmodells zur Bereinigung von Nachbarschaftskonflikten sowie die Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne während der Regenbogenparade. (Forts.) rar/vo

(RK vom 20.11.2000)