Wiener Gemeinderat (12)

Wien, (OTS) GR Mag. Franz Karl (ÖVP) widmete seinen Beitrag einem Nachruf auf Bereichsleiter Dr. Ponzer, dessen Arbeiten zur Verfassung der Bundeshauptstadt ein Vermächtnis seien, das dem Gemeinderat Ansporn sein müsse, an der Verfassung weiter zu arbeiten, um sie zu verbessern. Vor allem sei es Ponzers Wunsch ...

Wien, (OTS) GR Mag. Franz Karl (ÖVP) widmete seinen Beitrag einem Nachruf auf Bereichsleiter Dr. Ponzer, dessen Arbeiten zur Verfassung der Bundeshauptstadt ein Vermächtnis seien, das dem Gemeinderat Ansporn sein müsse, an der Verfassung weiter zu arbeiten, um sie zu verbessern. Vor allem sei es Ponzers Wunsch gewesen, auf dem Gebiet der Rechtsbereinigung im Sinne der besseren Verständlichkeit von Gesetzestexten zu wirken. Vieles was Ponzer vorbereitet habe, solle bei der nächsten Novellierung der Stadtverfassung berücksichtigt werden.

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) kritisierte einen viel zu hohen Zuzug von 250.000 Asylanten in den vergangen zehn Jahren und warf der Stadt Wien vor, ihre Integrationsmaßnahmen zu spät, halbherzig und mit falschen Schwerpunkten gesetzt zu haben. Sie subventioniere Vereine statt Aufgaben zu lösen.

GR Godwin Schuster (SPÖ) sagte, schon jetzt könnten viele Magistratsabteilungen dem Vergleich mit den Leistungen von Privatfimen standhalten. Er warnte zugleich davor, zu viele kommunale Dienstleistungen zu privatisieren. Auf dem Gebiet der Integration warf er der FPÖ vor, alles zu tun, um ein friedliches Miteinander zu verhindern. Schuster sprach sich für Integration statt Assimilation aus.

GR Michael Kreißl (FPÖ) verwahrte sich in einer tatsächlichen Berichtung dagegen, es habe nach einer FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle schwer Verletzte gegeben. Vielmehr sei diese ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung von randalierenden "Häupl- Jugend-Horden" gestört worden.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) würdigte die Wiener Märkte als Ergänzung zur Wiener Nahversorgung, kritisierte aber die gleichen Quadratmeter-Mietpreise bei gut und schlechter frequentierten Märkten.

GR Martina Ludwig (SPÖ) verwies auf das zehnjährige Jubiläum des Frauenbüros und kritisierte die Auflösung des Frauenministeriums sowie diverse frauenpolitische Maßnahmen der Bundesregierung. Sie würdigte die Fortsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie die Erhöhung der Mittel für die Kinderbetreuung und die bevorstehende Eröffnung des vierten Frauenhauses durch die Stadtregierung. (Forts.) rö/be

(RK vom 20.11.2000)