Wiener Gemeinderat (13)

Wien, (OTS) Die Amtsführende Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) betonte, dass es neben der muttersprachlichen Betreuung in Wiens Spitälern zusätzliche Modelle gebe, um die gesellschaftliche Partizipation von Ausländern zu erhöhen. Darüber hinaus werde die multikulturelle Qualifikation der SpitalsmitarbeiterInnen ...

Wien, (OTS) Die Amtsführende Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) betonte, dass es neben der muttersprachlichen Betreuung in Wiens Spitälern zusätzliche Modelle gebe, um die gesellschaftliche Partizipation von Ausländern zu erhöhen. Darüber hinaus werde die multikulturelle Qualifikation der SpitalsmitarbeiterInnen durch zahlreiche Weiterbildungsveranstaltungen gefördert.

Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination

GR Mag. Christoph Chorherr (G) betonte, dass es wichtig gewesen wäre, das ambitionierte Klimaschutzprogramm medial zu vermarkten. Zu dem gehe es nicht an, dass die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmitteln im Gegensatz zu den Kurzparkzonen im Vergleichszeitraum bereits fünf Mal erhöht wurden. Daher stellte die Grüne Fraktion einen Antrag auf neu zu bewirtschaftende Kurzparkzonen in gürtelnahen Gebieten.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) erklärte, dass im Umweltbereich gute Arbeit geleistet werde, doch in den Bereichen Grundwasser und Verkehrsaufkommen noch einige Verbesserungen angestrebt werden müssen. Daher sei es wichtig, in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam eine Lösung herbeizuführen.

Für die ÖVP sei der Umweltschutz nach wie vor ein wichtiges Anliegen, so GR Rudolf Klucsarits (ÖVP). Wie wichtig dieser Bereich sei, zeige auch der Budgetvoranschlag 2001, wonach etwa 26 Millionen Schilling für Renaturierung und 29 Millionen Schilling für die Wiener Landwirtschaft vorgesehen seien. Auch gezielte Teilprivatisierungen im Bereich der Umwelt, wie etwa der Wiener Müllabfuhr, seien vorstellbar, erklärte der Abgeordnete.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) bedauerte, dass es Budgetsperren gab, um das Maastrichtziel zu erreichen. Darunter habe auch der Umweltbereich zu leiden; vier Jahre wäre Zeit gewesen, um in anderen Bereichen, wie etwa der Verwaltung, einzusparen. Betreffend die Sauberkeit auf Wiens Straßen erklärte Reinberger, dass nicht einzusehen sei, dass Fiaker gesetzlich verpflichtet sind, mittels "Äpfelsackerl" für reine Straßen zu sorgen, die Reinigung nach öffentlichen Veranstaltungen jedoch nicht fiskalisch behandelt werde. (Forts.) ef/vo

(RK vom 20.11.2000)