Wiener Gemeinderat (14)

Wien, (OTS) Konstruktive Mitarbeit bedeute auch das Mittragen der Verantwortung, erklärte GR Erich Valentin (SPÖ). Dies vermisse er bei der FPÖ, die sich etwa bei den Beratungen zum KLIP mitmachte, dann aber die politische Entscheidung nicht mittrug. Wien könne auf eine stolze Bilanz blicken, so wurde etwa 1999 ein ...

Wien, (OTS) Konstruktive Mitarbeit bedeute auch das Mittragen der Verantwortung, erklärte GR Erich Valentin (SPÖ). Dies vermisse er bei der FPÖ, die sich etwa bei den Beratungen zum KLIP mitmachte, dann aber die politische Entscheidung nicht mittrug. Wien könne auf eine stolze Bilanz blicken, so wurde etwa 1999 ein umfangreiches Klimaschutzprogramm beschlossen und Wien zählt auch zu den drei verkehrssichersten Hauptstädten Europas.

Er stimme mit der Klimaschutzbeauftragten überein, dass Wien noch keine Klimamusterstadt sei, sagte StR. Fritz Svihalek (SPÖ). Wenn Wien schon Klimamusterstadt wäre, hätte es keine Beauftragte und kein Programm gebraucht. Weiters machte Svihalek die Anregung, das österreichische Parlament aufzufordern, ein Bundesinstitut zur Technikfolgenabschätzung zu gründen. Auch fehle noch immer ein Bundesabfallwirtschaftsgesetz mit einer ordentlichen Verpackungsverordnung. In Wien sei es trotzdem gelungen, mit dem mittlerweile sehr populären Mistmonster und dank der Mithilfe der Wienerinnen und Wiener, dass die Müllmengen stagnieren.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde kurz nach 23:30 Uhr unterbrochen. (Schluss) end/ber

(RK vom 20.11.2000)