Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Christian Oxonitsch (SPÖ) präsentierte die - wie er es nannte - eindrucksvolle Erfolgsgeschichte Wiens: Rückgang der Arbeitslosenzahl um 10 Prozent im Oktober, die Errichtung zahlreicher Kindereinrichtungsstätten, Eröffnung eines der größten Kulturzentren Europas im nächsten Jahr, U-Bahn-Bau, ...

Wien, (OTS) GR Christian Oxonitsch (SPÖ) präsentierte die - wie er es nannte - eindrucksvolle Erfolgsgeschichte Wiens: Rückgang der Arbeitslosenzahl um 10 Prozent im Oktober, die Errichtung zahlreicher Kindereinrichtungsstätten, Eröffnung eines der größten Kulturzentren Europas im nächsten Jahr, U-Bahn-Bau, Wirtschaftsförderungen und vieles mehr. All diese Leistungen seien auf das vergangene Budget zurückzuführen. Das nächste Budget stelle sicher, dass es in dieser Stadt weiterhin soziale Gerechtigkeit, Innovation und Investition gebe.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) kritisierte die übertriebene Hast, mit der die Regierung die Budgetkonsolidierung vorantreibe. Öffentliche Subventionen würden gekürzt, der Arbeitsmarkt negativ beeinflusst, das soziale Klima verschlechtere sich. Die Regierung sei nur für die Superreichen da, Arbeiter und Angestellte blieben auf der Strecke.

GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) stellte den Antrag auf Auflösung der AVZ. Das Vermögen von 22 Milliarden Schilling solle der Gemeinde Wien zufallen.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) kritisierte die mediale Vorverurteilung in der Spitzelaffäre und erinnerte an einen Salzburger Sicherheitsbeamten, der seit Dezember 1997 Anschuldigungen verschiedener Medien ausgesetzt gewesen war und jetzt vom Gericht freigesprochen wurde. Das gleiche passiere jetzt mit dem Wiener Parteiobmann Kabas. Er sei jedoch sicher, dass sich die Wahrheit durchsetzen werde.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) verwies auf die "Spitzelskandale" der SPÖ der letzten Jahre. Er habe 57 größere und kleinere Skandale gefunden, die die Gerichte beschäftigt haben und über die der Redner detailliert referierte. Die Sozialisten solle man nicht an die Schalthebel der Macht lassen und ihnen kein Geld geben. (Forts.) rar/vo

(RK vom 20.11.2000)