Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) sagte, die FPÖ bediene sich der Methode "nicht zuhören, nicht eingehen - nur angreifen, angreifen, angreifen". Sie, Ederer, habe sich in den vergangenen Stunden wie bei einer Sektenveranstaltung gefühlt und ursprünglich irrtümlich angenommen, es werde über das Wiener Budget ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) sagte, die FPÖ bediene sich der Methode "nicht zuhören, nicht eingehen - nur angreifen, angreifen, angreifen". Sie, Ederer, habe sich in den vergangenen Stunden wie bei einer Sektenveranstaltung gefühlt und ursprünglich irrtümlich angenommen, es werde über das Wiener Budget gesprochen. Zu Wortmeldungen während der Generaldebatte stellte sie fest, dass die Haftung der Stadt Wien nur dann zurückgehen würde, wenn die Bank Austria Aktien in eine Stiftung einfließen würden. Erfreulich sei, dass die Aufnahme von Fremdmitteln reduziert werden konnte. Der Bund kürze Investitionen um 15 Prozent; würde das in Wien geschehen, gäbe es erhebliche Probleme. Bei der ÖVP habe sie den Eindruck, diese sei nicht seit 1987 in der Bundesregierung gewesen. Im Zusammenhang mit dem Thema Privatisierung stellte Ederer fest, beim Börsegang der Telekom sei die Hälfte des Erwarteten erzielt worden. Neun Euro für eine Aktie sei Verschleuderung von öffentlichen Unternehmungen.

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Nur sechs von 71 Abteilungsleitern bei der Stadt Wien seien Frauen, kritisierte GR Jutta Sander (G). Ihr fehle ein geschlechtergerechtes Budget. Ein Großteil des Budgets der MA 57 diene der Reparatur nach männlicher Gewalt. Sie brachte Anträge ein, die eine geschlechtergerechte Stadt zum Inhalt haben, weiters Öko-Strom für Magistratsobjekte, Stromausschreibung für Bundesgebäude, Biomasse in öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien, und die bestmögliche Nutzung der AVZ-Vermögenswerte.

Das Ziel, ein Null-Defizit, sei für die Volkswirtschaft notwendig, stellt GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) fest. Deshalb sei die ÖVP sowohl im Bund als auch in Wien für sämtliche Maßnahmen, die diesem Vorhaben dienen. Zur zukünftigen Entwicklung der Stadtwerke sagte er, es gebe von der ÖVP ein vernünftiges Konzept, in dem Teilprivatisierungen genauso wie verschiedene Synergieeffekte eine Rolle spielen würden. Das Verharren allein sei zu wenig.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte die Schuldenpolitik der Stadt. Die Budgetpolitik sei von Stillstand gekennzeichnet. Der Rechnungsabschluss zeige Jahr für Jahr, dass sich der Budgetsaldo verschlechtere. Schock urgierte ein Messekonzept, durch die Wirtschaftsförderung seien keine neuen Impulse gesetzt worden und Wien verliere als einziges Bundesland Arbeitsplätze. (Forts.) ull/be

(RK vom 20.11.2000)