Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) Der FPÖ-Rechnung über den Verlust von Arbeitsplätzen in Wien stellte GR Friedrich Strobl (SPÖ) seine Rechnung gegenüber, wonach in den letzten Jahren durch den Budgeteinsatz von 230 Milliarden Schilling rund 400.000 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen worden seien und durch zusätzliche ...

Wien, (OTS) Der FPÖ-Rechnung über den Verlust von Arbeitsplätzen in Wien stellte GR Friedrich Strobl (SPÖ) seine Rechnung gegenüber, wonach in den letzten Jahren durch den Budgeteinsatz von 230 Milliarden Schilling rund 400.000 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen worden seien und durch zusätzliche Wirtschaftsförderungsmaßnahmen weitere 75.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das Budget setze weiter positive Arbeitsmarktimpulse. Der FPÖ warf der Redner vor, statt für Klein- und Mittelbetriebe nur für die Großindustrie Politik zu machen. In einem Antrag forderte Strobl Förderungen für Bauern und Gärtner in Wien.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) wandte sich gegen die Auffassung von SPÖ-Rednern, dass durch Privatisierung Arbeitsplätze verloren gehen. Im Gegenteil, so Neuhuber, dadurch würden Arbeitsplätze gesichert. Die Fälle von Konsum und Bank Burgenland würden beweisen, dass der Staat ein schlechter Unternehmer sei. In einem Antrag forderte er, dass das Gemeindevermögen Wiens auf seine Verwertbarkeit geprüft werde.

Die Klein- und Mittelbetriebe in Wien seien wichtig und ein Wirtschaftsmotor in Wien, erklärte GR Rudolf Stark (FPÖ). Die Insolvenzwelle in diesem Bereich zeige jedoch, dass diese Betriebe in Wien steuerlich benachteiligt seien. Er erwähnte dabei u.a. die U-Bahn-Steuer, Luftsteuer und das Parkpickerl. Kritik übte Stark an der Art der Privatisierung der Wiener Energieunternehmen und der Tatsache, dass keine überregionalen Lösungen zustande gebracht wurden.

Geschäftsgruppe Planung und Zukunft

GR Günter Kenesei (G) plädierte für Freiräume für Kinder und Jugendliche. Es müsse wieder Platz zum spontanen und unbeaufsichtigten Spielen geben. Er zitierte aus einem Vorwort des Planungsstadtrates für eine Studie und meinte, dass der Planungsstadtrat seine diesbezüglichen Vorstellungen nicht einmal ansatzweise umgesetzt habe. In einem Antrag forderte Kenesei den Start eines Projektes für öffentliche Grün- und Freiräume innerhalb von sechs Monaten und anschließender Realisierung.

Wien als Brücke zwischen Ost und West ist nach Meinung von GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) lediglich ein Mythos. Infrastrukturell befinde man sich in einer Sackgasse. Die wichtigen Autobahnen in den Osten führen um Österreich herum, keine wichtige Bahnachse erreiche Wien und Wien sei auch kein TEN- Knoten. Im Bereich Dienstleistungen und Information sei der Standort Wien nicht so schlecht, aber auch nicht so gut wie er sein müsste, um international wettbewerbsfähig zu sein. (Forts.) js/vo

(RK vom 20.11.2000)