Wiener Gemeinderat (11)

Wien,(OTS) Seit dem Eintritt der ÖVP in die Stadtregierung gebe es neue Maßstäbe im Wiener Wohnbau, meinte GR Georg Fuchs (ÖVP). Entgegen der Panikmache der SPÖ habe auch die Bundesregierung die notwendigen Wohnbauförderungsmittel bereit gestellt. Fuchs zählte eine Reihe von ÖVP-Erfolgen in der Wiener Wohnbaupolitik ...

Wien,(OTS) Seit dem Eintritt der ÖVP in die Stadtregierung gebe es neue Maßstäbe im Wiener Wohnbau, meinte GR Georg Fuchs (ÖVP). Entgegen der Panikmache der SPÖ habe auch die Bundesregierung die notwendigen Wohnbauförderungsmittel bereit gestellt. Fuchs zählte eine Reihe von ÖVP-Erfolgen in der Wiener Wohnbaupolitik auf. Er nannte dabei u.a. die Jungfamilienförderung, die ökologische Wohnhaussanierung, das Bürgerwohngeld und die Superwohnbauförderung. Er forderte einen Wiener Wohnbau-Garantiefonds zur Sicherung des Wohnbaus in der Zukunft, der sowohl aus Bundesmitteln als auch durch den Verkauf von Gemeindewohnungen und dem Vermögen der Wohnbaugenossenschaften gespeist werden soll. Für den kommunalen Wohnbau forderte der Redner die Möglichkeit der Eigentumsbildung und die Öffnung für Ausländer.

Auch StR Johann Herzog (FPÖ) erklärte, die Drohungen gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Wohnbauförderungsmitteln sei völlig unnötig gewesen. Wien selbst investiere jedoch weniger in den kommunalen Wohnbau und auch die Gemeindebausanierung stagniere. Zum Verkauf von Gemeindewohnungen meinte Herzog, dass wahrscheinlich wenig Interesse bestehen werde. Auch Alteigentumswohnungen seien nur schwer verkäuflich. Vor allfälligen Verkäufen müsste die Gesetzeslage entsprechend adaptiert werden und vor allem die Gemeindewohnungsmieter genau über folgende Risken aufgeklärt werden. Eigentumsbildung sollte auch im Genossenschaftswohnbau forciert werden. Die allgemeine Wohnbeihilfe sei eine langjährige FPÖ-Forderung, Ausländer in Gemeindebau lehne die FPÖ ab.

GR Andreas Schieder (SPÖ) stellte fest, dass der hohe Wohnstandard in Wien gehalten werden könne. Dies sei durch den Einsatz des Bürgermeisters, des Wohnbaustadtrates und der Finanzstadträtin möglich geworden. Mit den Wohnbauförderungsmitteln werden zeitgemäße und leistbare Wohnungen geschaffen, gefördert oder saniert. In Zukunft werde die Förderung stärker personenbezogen, die Neubauleistung bleibe erhalten. In den letzten Jahren sei auch der Mitteleinsatz effizienter geworden. Neben der sozialen und der qualitativen Komponente sei die ökologische Ausrichtung im Wohnbau in Wien immer stärker geworden. Der Forderung nach dem Verkauf von Gemeindewohnungen erteilte Schieder eine klare Absage. Die Forderungen der Grünen würden seit langem in der Wiener Wohnbaupolitik realisiert. (Forts.) js/spa

(RK vom 21.11.2000)