Wiener Gemeinderat (12)

Wien, (OTS) GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte das in den letzten vier Jahren gesunkene Investitionsvolumen im Wohnbau, obwohl die Baukosten seit 1998 in ein Preistief geschlittert seien. Er zählte eine Reihe von Beispielen seiner Meinung nach mieterunfreundlicher oder misslungener Sanierungen auf und ...

Wien, (OTS) GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte das in den letzten vier Jahren gesunkene Investitionsvolumen im Wohnbau, obwohl die Baukosten seit 1998 in ein Preistief geschlittert seien. Er zählte eine Reihe von Beispielen seiner Meinung nach mieterunfreundlicher oder misslungener Sanierungen auf und kritisierte auch, dass die vom Wiener Wohnen ausgegebene Betriebskosten-CD-Rom mangelhaft sei. Er stellte den Antrag, dass die Aufhebung der Zweckbindung im Wohnbau durch die Bundesregierung zur Folge haben müsse, dass auch Mieter unter einem Einkommen von 8.500 Schilling in den Genuss einer Gemeindewohnung kommen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) verwies darauf, dass Wien in einer weltweiten Studie unter 100 Städten im Bezug auf die Lebensqualität nach Vancouver an zweite Stelle gereiht worden sei und der Wiener Wohnbau neben Sevilla und Rotterdam gerade jetzt für Buenos Aires als Vorbild herangezogen werde. Überdies begrüßte er die Rettung der Wohnbauförderung durch die Wiener Stadtregierung.

StR. Werner Faymann (SPÖ) dankte dem Bürgermeister und der Finanzstadträtin für die erfolgreiche Rettung der Wohnbauförderung und warnte davor, dass der Finanzminister nun die Gemeinnützigkeit abschaffen wolle. Er hob die geplante Einführung der allgemeinen Wohnungsbeihilfe hervor, und rief die FPÖ auf, die im Sinne der Integration geplanten Notfallswohnungen nicht leichtfertig politisch zu polarisieren. Faymann wandte sich auch gegen den Ausverkauf von Gemeindewohnungen, da man keine Maßnahmen setzen dürfe, die die nächste Generation bereuen würde. (Forts.) rö/rr

(RK vom 21.11.2000)