Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) Zu den von Staatssekretär Wanek geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich merkte StR Dr. Sepp Rieder (SPÖ) an, dass er die Diskussion insofern nicht verstehe, als einerseits immer von der Auslagerung von Bereichen die Rede sei, andererseits aber zum Beispiel bei der Dialyse von zusätzlichen Betten ...

Wien, (OTS) Zu den von Staatssekretär Wanek geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich merkte StR Dr. Sepp Rieder (SPÖ) an, dass er die Diskussion insofern nicht verstehe, als einerseits immer von der Auslagerung von Bereichen die Rede sei, andererseits aber zum Beispiel bei der Dialyse von zusätzlichen Betten gesprochen werde. Auch die Idee der Kürzung des klinischen Mehraufwandes stamme seiner Information nach von Staatssekretär Wanek, so Rieder. Diese Politik richte sich gegen Wien und sei auch, was das AKH betreffe, nicht in Ordnung, weil der Bund das AKH in die Insolvenz treibe. Die Verhandlungen der Stadt Wien mit den Spitalsärzten seien jedenfalls erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Eine Verbesserung habe es auch in der Suchtprävention durch die Zusammenfassung der Kompetenzen der verschiedenen Abteilungen in einem eigenen Fonds gegeben. Der FPÖ warf Rieder vor, ihre Linie in der Drogenprävention immer zu ändern und in einer Broschüre sogar Bürgermeister Dr. Häupl eine mangelhafte Bekämpfung des Drogenhandels zu unterstellen. Damit überschreite die FPÖ die Grenze zur Diffamierung. Betreffend die Spitzelaffaire äußerte Dr. Rieder den Verdacht, dass auch er Opfer einer EKIS-Abfrage geworden sei. Er halte dieses Netz der Bespitzelung in einer Demokratie für unerträglich und das Verhalten der FPÖ für ein "demokratiepolitisches Risiko".

StR Karin Landauer (FPÖ) wies diese Vorwürfe vehement zurück und verlangte von der Vorsitzenden Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) einen Ordnungsruf, der nicht erteilt wurde. Die Sitzung wurde in diesem Zusammenhang für die Dauer von ca. 20 Minuten unterbrochen.

Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport

GR Susanne Jerusalem (G) bedauerte als erste Rednerin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, dass sich am kinderfeindlichen Klima in der Stadt im Prinzip nichts geändert habe. Es habe keine Rückeroberung des öffentlichen Raumes für Kinder und auch bei der Kinderbetreuung keine Verbesserungen gegeben. In der Heimreform 2000 seien die privaten Heime nicht berücksichtigt worden. Bei der MA 12 sei die Reform unter dem neuen Leiter positiv verlaufen, allerdings müsse man sich mit der steigenden Armut und dem Obdachlosenproblem verstärkt auseinander setzen. Negativ äußerte Jerusalem sich zur Delogierungsprävention der MA 11 und MA 12. Abschließend brachte sie einen Antrag betreffend die Essensankäufe für Schulen ein. (Forts.) zla/spa

(RK vom 21.11.2000)