Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) In Wien gebe es Sparüberlegungen, aber ein vernünftiges Budget, das ein Wechselspiel zwischen staatlichen Einrichtungen und privaten Institutionen wiederspiegle, stellte GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) fest. Man müsse immer prüfen, wie weit Leistungen durch das Engagement der Bürger billiger erbracht werden ...

Wien, (OTS) In Wien gebe es Sparüberlegungen, aber ein vernünftiges Budget, das ein Wechselspiel zwischen staatlichen Einrichtungen und privaten Institutionen wiederspiegle, stellte GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) fest. Man müsse immer prüfen, wie weit Leistungen durch das Engagement der Bürger billiger erbracht werden könnten. Noch nicht erledigt sei die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes für Wien, ein Gütesiegel für Kindergärten und die Objektivierung der Schulen. Strobl stellte den Antrag, zu prüfen, ob die Finanzierung einer persönlichen Assistenz für Behinderte realisiert werden könnte.

GR Johann Römer (FPÖ) forderte einen Kinderbetreuungsscheck für jedes Kind und vorher als ersten Schritt dazu Gratiskindergartenplätze der Stadt Wien. Der FPÖ-Gemeinderat kritisierte, dass halbstaatliche Institutionen mehr unterstützt würden als private Vereine. Im Bereich des Sports sei es überhaupt nicht möglich zu überprüfen, ob und in welcher Höhe Subventionen gerechtfertigt seien. Kritik übte Strobl auch an der Höhe des Budgets für den Presse- und Informationsdienst. Er vermisse die Realisierung wichtiger Punkte aus dem Koalitionsübereinkommen, wie die Studie über Treffsicherheit und ein Familienförderungsgesetz.

Als Gegengewicht zum Bund schaffe die Stadt Wien durch ihr Sozialbudget Sicherheit und ermögliche es allen Menschen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, stellte GR Christine Lapp (SPÖ) fest. Als Beispiele führte Lapp die "Jobchance" bei Verlust der Arbeit an sowie das dichte Netz an Hilfestellungen für Behinderte. Die sozialen Dienste würden ständig auf Verbesserung ihrer Effizienz überprüft. Ein Schwerpunkt in der Geschäftsgruppe sei die Erwachsenenbildung: Ohne die Stadt Wien läge Österreich bei der Erwachsenenbildung an letzter Stelle Europas. Im Bereich des Sports gebe es einen gesunden Mix von Breitensport, Spitzensport und internationalen Meetings. (Forts.) eb/rr

(RK vom 21.11.2000)