Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) GR Jutta Sander (G) betonte, eine Stadt könne sehr wohl kinderfreundlich sein, wenn man das will, und diesen Willen vermisse sie. Zur Behindertenpolitik stellte die Rednerin fest, dass die Stadtverwaltung sehr wohl viel mache, aber Behinderte wenig Chancen hätten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. ...

Wien, (OTS) GR Jutta Sander (G) betonte, eine Stadt könne sehr wohl kinderfreundlich sein, wenn man das will, und diesen Willen vermisse sie. Zur Behindertenpolitik stellte die Rednerin fest, dass die Stadtverwaltung sehr wohl viel mache, aber Behinderte wenig Chancen hätten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Behinderte würden in der Öffentlichkeit leider noch immer diskriminiert.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verwahrte sich dagegen, dass gegen die Bundesregierung vor allem im Bereich der Pensionsreform polemisiert werde. Als Koalitionspartner habe die Volkspartei im Bereich der Jugendpolitik in Wien große Erfolge erreicht, etwa den Familienzuschuss, die Popper-Schule, die Internetversorgung der Schulen, bei der Entpolitisierung bei Schulleiterpositionen. Seine Fraktion strebe die Bürgergesellschaft an, das bedeutet, dass der mündige Bürger an der Gestaltung der Stadt teilhaben könne. Ein Beispiel für die Bürgergesellschaft sei für ihn das Ferienspiel, wo den Kindern mit vielen privaten Organisationen ein breites Angebot zur Verfügung stehe.

GR Heinz Christian Strache (FPÖ) sprach von einem Subventionsdschungel im Sozial- und Sportbereich. Ein Beispiel dafür sei der Eisring Süd, wo der ASKÖ die Anlage von der Stadt pachte, um sie dann an die Stadt weiter zu vermieten. Sozialistische Vereine würden bevorzugt. Vereine, die nicht der SPÖ nahe stünden, hätten wenig Chancen auf Subventionen. Die Sozialistische Jugend erhalte überproportional mehr Geld. Die SPÖ ignoriere die bestehende Drogenproblematik. Eine Freigabe von Cannabis, wie es die Grünen fordern, lehne er heftig ab.

GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) verwies darauf, dass Wien als einziges Bundesland flächendeckend ganztägige Kinderbetreuung anbiete. Alle Kinder in Wien sollten die gleichen Chancen haben, dazu würden auch die Elternbeiträge sozial gestaffelt und Integration angeboten. Der Bundesregierung warf sie eine Antifrauenpolitik vor, vor allem bei Kürzungen im Bildungsbereich. In Wien hätte die Jugendarbeitslosigkeit weit gehend vermieden werden können. Für die Jugendpolitik stünden mehr Budgetmittel zur Verfügung, die Jugendlichen würden als Partner betrachtet und Ernst genommen. (Forts.) fk/sp

(RK vom 21.11.2000)