Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) BSE-Skandal und der unter Einsatz von Düngemitteln seien Megathemen, mit denen sich die Bevölkerung beschäftige, sagte GR Rudolf Klucsarits (ÖVP) zum Antrag einer Akonto-Subvention für das Jahr 2001 für die Wiener Land- und Forstwirtschaft. Wie er ausführte, soll die neue gesetzliche Regelung noch in ...

Wien, (OTS) BSE-Skandal und der unter Einsatz von Düngemitteln seien Megathemen, mit denen sich die Bevölkerung beschäftige, sagte GR Rudolf Klucsarits (ÖVP) zum Antrag einer Akonto-Subvention für das Jahr 2001 für die Wiener Land- und Forstwirtschaft. Wie er ausführte, soll die neue gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode zum Leben erweckt werden. Auch die soziale Komponente spiele eine wichtige Rolle. Er kündigte auch eine Marketingoffensive für Wiener Heurige an.

Zu einer Bemerkung seines Vorredners stellte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) fest, dass die Studie von Vbgm. Görg zum Lainzer Tunnel eine Statistik sei. Der zu folge würde die Mehrheit der Tunnel einröhrig sein, der Trend gehe zur Zweiröhrigkeit. Es gebe auch von der HL-AG kein Sicherheitskonzept.

Zum Geschäftsstück führte GR Paul Zimmermann (SPÖ) aus, das Gesetz sei im Sommer deshalb beschlossen worden, um die Landwirtschaft auf eine gemeinsame Basis zu stellen. Die Agrarförderung habe sich in ihrer Höhe gegenüber dem vergangenen Jahr kaum geändert. Positiv sei, dass 80 Prozent der Wiener Gemüseproduktion aus Wien stammen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Tiefgarage am Vogelweidplatz

Zum Antrag der Errichtung einer Tiefgarage am Vogelweidplatz mit Gesamtkosten von 280 Millionen Schilling stellte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) fest, dass die Stadthallengarage eine Geschichte voller Eigenartigkeiten sei. Jahrelang sei nichts geschehen, der Verkehr sei stärker geworden. Nun sei man bei einer Bürgerversammlung mit einem fertigen Projekt konfrontiert worden. Der nun vorgesehene Standort werde die Verkehrsproblematik kaum lindern. Von 800 geplanten Stellplätzen sei ein Drittel für Anrainer vorgesehen, rund 500 Stellplätze wären für eine Großveranstaltung in der Stadthalle zu wenig.

GR Paul Zimmermann (SPÖ) sagte, vor einem Jahr habe es eine Erstinformation gegeben, später hätten zwei Bürgerversammlungen stattgefunden und mit den Betroffenen seien ungezählte Gespräche geführt worden. Als Pläne vorhanden waren, habe man diese vorgelegt. Die Kosten der von der FPÖ forcierten Garage wären im übrigen deutlich höher gekommen. Nach Ende der Arbeiten werde es entgegen anders lautender Meldungen mehr Bäume als derzeit geben.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention an Verein Rosa Lila Tip

GR Madeleine Reiser (G) setzte sich mit dem Verein Rosa Lila Tip auseinander. Dieser habe der Stadt mehr Lebenslust und Farbe gebracht. Die nun vorgesehene Subvention in der Höhe von 250.000 Schilling sei gering, sie würde den Betroffenen aber sehr helfen. Sie brachte einen Antrag ein, der gleichgeschlechtlichen Paaren diverse Verbesserungen bringen soll.

Abstimmung: Der Antrag auf Subvention wurde angenommen, jener der Grünen wurde zugewiesen.

Mit den Weihnachtswünschen des Gemeinderatsvorsitzenden Rudolf Hundstorfer (SPÖ) endete die Sitzung um 19.20 Uhr. (Schluss) ull/vo

(RK vom 14.12.2000)