Wiener Gemeinderat (3)

Wien, (OTS) Stadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) legte Donnerstag ihre Funktion als Finanzstadträtin zurück. Beim ersten Tagesordnungspunkt beriet der Gemeinderat über die Wahl von Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ) zur neuen Gesundheitsstadträtin und Dr. Sepp Rieder (SPÖ) zum neuen Finanzstadtrat. Kurz vor Ende der ...

Wien, (OTS) Stadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) legte Donnerstag ihre Funktion als Finanzstadträtin zurück. Beim ersten Tagesordnungspunkt beriet der Gemeinderat über die Wahl von Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ) zur neuen Gesundheitsstadträtin und Dr. Sepp Rieder (SPÖ) zum neuen Finanzstadtrat.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode gebe es einschneidende Änderungen, stellte GR Mag. Gabriele Hecht (Liberaler Landtagsklub) eingangs fest. Zu Dr. Pittermann sagte sie, diese scheine eine Frau mit Grundsätzen zu sein, eine erfolgreiche Ärztin mit einschlägiger Erfahrung. Sie bringe alle Voraussetzungen mit, die für dieses Ressort erforderlich seien. Zum Wechsel im Finanzressort gestand Hecht, sie habe sich seinerzeit geirrt und vermutet, dass es unter Stadträtin Ederer keine Kursänderung geben würde. In Wirklichkeit habe sie wichtige und gute Lösungen getroffen sowie zukunftsweisende Schritte gesetzt. Nachdem es Stadtrat Rieder gelungen sei, mit dem Bund erfolgreich die Spitalsfinanzierung zu verhandeln, habe sie Vertrauen, dass er auch in seiner neuen Funktion erfolgreich sein werde.

Es würde der Politik gut tun, wenn öfter Leute aus anderen führenden Positionen in die Politik wechseln, sagte GR Mag. Christoph Chorherr (G). Es wäre umgekehrt auch manchmal gut, wenn Politiker alle fünf Jahre etwas Neues tun würden. Es spreche für Ederer und ihre Politik, dass sie für eine Spitzenposition in der Wirtschaft verpflichtet worden ist. Er dankte Ederer für ihre "Handschlagqualität" und ihre gute Arbeit, auch wenn es manchmal Meinungsunterschiede gegeben habe. Zur neuen Gesundheitsstadträtin könne er wenig sagen. Aus Sicht der Grünen würden sich Konflikte mit der Ärzteschaft nicht immer vermeiden lassen, wichtig sei auch eine messbare Qualitätssicherung. Zum Zeitpunkt des Wahltermins sagte Chorherr, diese Frage lähme die Stadt, es gehe nichts mehr weiter.

Zur Bestellung Dr. Rieders in das Finanzressort betonte GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP), man kenne ihn und brauche daher nicht lange zu reden. Sie hoffe, dass sich die gute Zusammenarbeit fortsetzen werde. Man müsse für eine straffe Haushaltsführung sorgen und es gelte auch, die derzeitige Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Sie wünsche dem Stadtrat einen guten Beginn und viel Erfolg. In den vergangenen Jahren mit Brigitte Ederer habe es mehr Gemeinsames als Trennendes gegeben. Als Beispiele führte sie die effiziente Wirtschaftsförderung an, Projekte herkömmlicher Gewerbehöfe, Technologieparks, die erfolgreiche Kinoförderung und die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke. Ederer habe auch eine große Portion Kitt zum Funktionieren der Koalition eingebracht.

Die Regierungsumbildung dürfte den Bürgermeister nicht freuen, denn dieser habe noch vor kurzem gesagt, vor der Wahl solle niemand das Schiff verlassen, führte GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) aus. Nun sei Brigitte Ederer von Bord gegangen. Die FPÖ habe schon während der Budgetdebatte gesagt, dass das Wirken Ederers nicht besonders erfolgreich war. Ihr Abgang sei ein Zeichen, dass es Probleme in der SPÖ-Regierungsmannschaft gebe. Der Wechsel von Stadtrat Rieder sei nicht unbedingt das Signal einer starken Personaldecke. Er habe seiner Nachfolgerin eine Reihe von Problemen hinterlassen. Dr. Pittermann warf er vor, diese habe behauptet, Cannabis sei kein Rauschgift und Hanf solle man zu Hause anbauen. Diese fatalen Äußerungen seien sogar vom Ärztekammerpräsident kritisch kommentiert worden. (Forts.) ull/rr

(RK vom 14.12.2000)