Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Die Umbildung des Stadtsenates sei keine Umbildung für kurze Zeit, stellte GR Johann Hatzl (SPÖ) fest. Er sei stolz darauf, dass die ehemalige Stadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) weit über die Parteigrenzen hinaus solche Anerkennung besitze, dass sie von einem der größten Unternehmen der Welt " ...

Wien, (OTS) Die Umbildung des Stadtsenates sei keine Umbildung für kurze Zeit, stellte GR Johann Hatzl (SPÖ) fest. Er sei stolz darauf, dass die ehemalige Stadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) weit über die Parteigrenzen hinaus solche Anerkennung besitze, dass sie von einem der größten Unternehmen der Welt "abgeworben" wurde. Sowohl Ederer als auch Rieder hätten ihre Geschäftsgruppen ausgezeichnet geführt. Er, Hatzl, wünsche sowohl Ederer als auch Rieder und der neuen Gesundheitsstadträtin Pittermann viel Glück für ihre neuen Aufgaben. Zu Koalitionsfragen nach der Wahl stellte der SPÖ-Klubobmann fest, dass mit allen Parteien außer der FPÖ Gespräche über mögliche Koalitionen geführt würden. Der Wahltermin werde im Jänner genannt, das Ziel sei es, einen langen Wahlkampf zu vermeiden.

Auf die wechselnden Aussagen Dr. Pittermanns zur Freigabe von Cannabis in den Tageszeitungen ging GR Susanne Jerusalem (G) ein. Die neue Gesundheitsstadträtin habe einmal gesagt, "die Freigabe von Cannabis sei kein Tabu" und zwei Tage später, "Cannabis soll ein Tabu bleiben". Pittermann solle sagen, ob die Droge freigegeben werde oder nicht, ob sie legal werde oder nicht, wie die Menschen dazu kommen sollten und ob Cannabis gesundheitliche Schäden hervorrufe. Jerusalem wünschte sich für die Zukunft eine sinnhafte Diskussion der Drogenpolitik.

Unter Gesundheitsstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) habe es ein positives Klima im Gesundheitsbereich gegeben, man könne auf gemeinsame Erfolge wie z.B. das Frauengesundheitsprogramm, den Härteausgleichsfonds, die Existenzsicherung von Ordenskrankenhäusern und anderes zurückblicken, stellte GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) fest. Auch in Zukunft soll es keine Zweiklassenmedizin und keine Lobbyisten auf dem Gesundheitssektor geben. Hahn gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit Dr. Pittermann die Kontinuität in der Gesundheitspolitik gewahrt bleibe. Die ÖVP werde die Leistungen Dr. Pittermanns an ihren Taten messen.

Er werde den neuen Stadträten seine Zustimmung geben, betonte GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit). Politisch Verantwortliche sollten sich jedoch in Zukunft einem öffentlichen Hearing unterziehen. Dies sollte entweder schon jetzt vor der Wahl der Stadträtin geschehen, zumindest aber sollte es für die Zukunft in der neuen Geschäftsordnung verankert werden.

Zum Vorwurf, dass man Sozialhilfe- und Ausgleichszulagenempfängern zu viel verrechnet habe, stellte GR Karin Landauer (FPÖ) fest, dieser sei nicht von der FPÖ, sondern vom Kontrollamt ausgegangen. Kabas sei ein Garant dafür, dass es in Wien zu keiner Freigabe von Drogen kommen werde. Es sei erstaunlich, dass Dr. Pittermann als Ärztin festgestellt habe, dass Cannabis nicht gesundheitsgefährlich sei. Ihres Wissens könne Cannabis, wenn es von Jugendlichen in der Pubertät genommen wird, Schizophrenie auslösen, sagte Landauer.

Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) dankte StR. Ederer für ihre Arbeit in dieser Stadt. Sie habe die Zukunftssicherung der Wiener Stadtwerke und der Wiener Wirtschaft durchgesetzt, durch den Finanzausgleich die Finanzkraft der Stadt gesichert, sie habe die Grundlagen zur Schaffung einer neuen Wiener Messe gelegt und die Bildungsinitiative "Internet in jeder Schulklasse" durchgeführt. Ederers Name wird auch mit der Förderung neuer Technologien in dieser Stadt verbunden werden. Häupl dankte der scheidenden Stadträtin auch für ihre Loyalität und ihre Freundschaft. Stadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) und der designierten Stadträtin Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ) wünschte der Bürgermeister alles Gute für die Zukunft. "Niemand verlangt, dass Lorbeerkränze beim Amtsantritt geflochten werden, man ist schon dankbar, wenn sie am Ende geflochten werden", sagte Häupl. (Forts.) eb/vo

(RK vom 14.12.2000)