Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Mag. Christoph Chorherr (G) kritisierte bei den Anträgen auf Darlehen für vier Garagen, dass die Gemeinde eine halbe Milliarde Schilling für günstige Garagen aufwende, während gleichzeitig im Pflichtschulbereich ein Siebentel der Lehrer eingespart oder gekündigt werde. Da würden "zynische" Prioritäten ...

Wien, (OTS) GR Mag. Christoph Chorherr (G) kritisierte bei den Anträgen auf Darlehen für vier Garagen, dass die Gemeinde eine halbe Milliarde Schilling für günstige Garagen aufwende, während gleichzeitig im Pflichtschulbereich ein Siebentel der Lehrer eingespart oder gekündigt werde. Da würden "zynische" Prioritäten gesetzt. Chorherr forderte die Aufhebung der Zweckbindung bei den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung und das Ende von Garagenbauten unter Parkanlagen.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) wies auf die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des Parkpickerls hin, da es sich hier nicht um eine Steuer, sondern eine Abgabe handle, für die im Gegenzug ein Parkplatz garantiert sein müsse.

GR Georg Fuchs (ÖVP) sprach sich für die Beibehaltung der Zweckbindung aus, wies darauf hin, dass langes Parkplatzsuchen negative Auswirkungen auf die Umwelt habe und dass Einkaufszentren ohne benachbarte Garagen keine weiteren Arbeitsplätze schaffen könnten.

StR. Walter Prinz (FPÖ) kritisierte den mangelhaften Ausbau der Park&Ride-Plätze sowie die Tatsache, dass sich Bauträger mittels benachbarter Volksgaragen ihrer Stellplatzpflicht entledigen könnten und forderte den Finanzstadtrat auf, die gravierend unterschiedlichen Kosten der vier Garagen zu überprüfen.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) verteidigte die Zweckbindung und wies darauf hin, dass diese nicht nur dem Garagenbau, sondern auch dem öffentlichen Verkehr zugute komme. Er betonte, dass nur durch die Kurzparkplätze in Volksgaragen die Nahversorger gegenüber den parkplatzbietenden Einkaufszentren konkurrenzfähig bleiben könnten. (Forts.) rö/vo

(RK vom 14.12.2000)