Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Günter Kenesei (G) bedauerte in seiner Wortmeldung, dass die Fußgängerzone in Favoriten, zum Teil verwahrlose, weil dringend notwendige Verbesserungen seit Jahren nicht durchgeführt würden. So sei eine geplante teilweise Überdachung nicht umgesetzt worden und auch das geplante Einkaufszentrum sei ein ...

Wien, (OTS) GR Günter Kenesei (G) bedauerte in seiner Wortmeldung, dass die Fußgängerzone in Favoriten, zum Teil verwahrlose, weil dringend notwendige Verbesserungen seit Jahren nicht durchgeführt würden. So sei eine geplante teilweise Überdachung nicht umgesetzt worden und auch das geplante Einkaufszentrum sei ein Todesstoß für kleine Geschäfte. Die 530 Millionen für den geplanten Garagenbau wären besser für Investitionen im öffentlichen Verkehr geeignet. Auch die für den Bau der Stadthallen-Garage vorgesehenen 280 Millionen wären sinnvoller angelegt, wüde man damit eine Verwendung der Eintrittskarten als Fahrscheine für die öffentlichen Verkehrsmittel finanzieren. Die Stadthalle sei einer der wenigen Veranstalter, die in dieser Angelegenheit noch keine Übereinkunft mit den Wiener Linien getroffen hätten. Zu den Einsparungen im Pflichtschulbereich bemerkte Kenesei, dass davon gerade die Integrationsklassen getroffen würden.

GR Georg Fuchs (ÖVP) entgegnete, dass man in Favoriten seit 17 Jahren um Verbesserungen bemüht sei, aber viele Anträge auch von den Grünen im Bezirk abgelehnt worden seien.

GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) bemerkte zum Projekt Stadthallen-Garage, dass sehr wohl daran gedacht sei, die Parkplätze zu vermieten und daraus Gewinn zu erzielen. Im Übrigen könne man nicht alle Besucher zwingen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Das Projekt Grinzing-Garage sei darüber hinaus deshalb wichtig, weil die Bevölkerung unter dem hohen Verkehrsaufkommen leide und dieses Projekt wirtschaftlich wichtig, finanziell möglich und letztlich auch umweltschonend sei. Die Grünen sollten klar aussprechen, dass sie der Wiener Bevölkerung das Autofahren verleiden und zurück zur Zwangsbeglückung wollten.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) äußerte Kritik am Garagenprojekt Viktoriagasse und bemängelte, dass das Grundstück für den Bau ungeeignet sei. Auch müssten ein Kinderspielplatz und ein Sportplatz der Garage weichen, zudem passe das fünfgeschoßige Gebäude nicht in die Umgebung.

Bezirksvorsteher Dr. Richard Schmitz (ÖVP) berichtete von geglückten Lösungen im Verkehrsbereich in der Inneren Stadt und wies dabei vor allem auf die Parkplatzbewirtschaftung und Verkehrsberuhigung hin. Auch die Begünstigung des öffentlichen Verkehrs habe sich bewährt, der Bau von Garagen im Bereich Ringstraßengalerie sei notwendig gewesen. Die geplante Garage im Bereich Schillerplatz sei ein nächstes wichtiges Projekt.

GR Paul Zimmermann (SPÖ) bemerkte zum Projekt Viktoriagasse, dass man kurzfristig gezwungen gewesen sei, einen geeigneten Platz für die Garage zu finden und sehr wohl daran gedacht sei, den Spielplatz zu erhalten und mit der entsprechenden Infrastruktur auszustatten.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) wies noch einmal darauf hin, dass es notwendig sei, die Fassade des Garagenprojektes umzuplanen, um den Anrainern Scheinwerfereinstrahlungen zu ersparen.

In seinem Schlusswort wies GR Johann Driemer (SPÖ) auf die Bedeutung der Garagenprojekte für die Entschärfung der Parkplatzproblematik hin.

Abstimmung: Die Projekte wurden mehrheitlich angenommen. (Forts.) zla/rr

(RK vom 14.12.2000)