Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) GR Martina Malyar (SPÖ) beantragte die Errichtung eines "Fonds Soziales Wien - Suchtprävention und Koordination der Suchtkrankenhilfe" per 1. Jänner 2001 mit allen finanziellen und organisatorischen Notwendigkeiten. Die Idee, Mittel und Initiativen in einer Stelle bei der Drogenbekämpfung zu bündeln, ...

Wien, (OTS) GR Martina Malyar (SPÖ) beantragte die Errichtung eines "Fonds Soziales Wien - Suchtprävention und Koordination der Suchtkrankenhilfe" per 1. Jänner 2001 mit allen finanziellen und organisatorischen Notwendigkeiten.

Die Idee, Mittel und Initiativen in einer Stelle bei der Drogenbekämpfung zu bündeln, sei zwar gut, erklärte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ), die überfallsartige Gründung, ungenügende Information und Diskussionsmöglichkeit mache der FPÖ eine Zustimmung aber nicht möglich.

Im Drogenkonzept 1999 sei über eine Bündelung der Maßnahmen diskutiert worden, stellte GR Ilse Forster (SPÖ) fest. Der Fonds sei ein Teil der schrittweisen Umsetzung des Wiener Drogenkonzeptes, die nun zusammengefasst und effizienter werde. FPÖ-Kritik an der Drogenpolitik von Stadtrat Rieder wies sie zurück und übte ihrerseits Kritik an entsprechenden FPÖ- Initiativen.

Es habe keine Information über den Fonds gegeben, weder im Drogenbeirat, noch seien die Mitarbeiter der bisher befassten Dienststellen informiert worden, kritisierte GR Susanne Jerusalem (G). Im Kuratorium des Fonds seien keine Politiker vertreten, private Organisationen seien ebenso nicht eingebunden.

Die Dienstnehmer waren sehr wohl informiert, entgegnete GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Alle mitarbeiterrelevanten Fragen seien geklärt. Eine Betriebsvereinbarung sei erst nach Beschluss über den Fonds möglich. Der Fonds sei eine Neukonstruktion im Interesse der Drogenarbeit. Private Organisationen als Auftragnehmer sollen nicht im Fonds vertreten seien.

In einer zweiten Wortmeldung unterstrich GR Susanne Jerusalem (G) ihre Kritik daran, dass Kommunalpolitiker aus diesem Fonds ebenso ausgeschlossene seien wie Vereine und Organisationen.

In ihrem Schlusswort unterstrich GR Martina Malyar (SPÖ), dass der Fonds keine Privatisierung sei, die politische Kontrolle gegeben sei und mit dem Fonds ein neuer Weg beschritten werde.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen.

Neues EDV-System für das AKH

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) stellte den Antrag, die Grundlagen für ein neues EDV-System im AKH sowohl finanziell als auch organisatorisch zu schaffen.

Über das EDV-System im AKH habe es in der Vergangenheit viel Negatives zu berichten gegeben, sagte GR Alessandra Kunz (G). An diesem Projekt sei daher viel Positives. Negativ seien jedoch die fehlende Finanzzusage des Bundes und damit die unsichere Gesamtfinanzierung, kein Konzept für Verknüpfung mit anderen Spitälern, unklare Betriebskosten und keine Vorgaben für Standards.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) sprach von einem Jahrhundertwerk für das AKH, die Informationen dazu im Ausschuss seien sehr mangelhaft gewesen. Es werden sicher mehr Geld und mehr Mitarbeiter notwendig sein als derzeit geplant. Es sei auch zu keinem einheitlichen System mit den Uni-Kliniken Innsbruck und Graz gekommen. Das Projekt sei insgesamt zu wenig ausgefeilt.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verwies auf eine diesbezügliche Informationsveranstaltung und betonte, dass gewisse Faktoren derzeit noch nicht abschätzbar seien. Ministerium, Universität und AKH seien jedoch in dieser Sache der gleichen Meinung und der vorliegende Antrag spiegle diese Meinung wider. Zum KAV gebe es natürlich eine Schnittstelle, so wie für alle niedergelassenen Ärzte. Der Gemeinderat werde auch weiterhin in diesem Bereich mitwirken können.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. (Forts.) js/rr

(RK vom 14.12.2000)