Wiener Landtag (5)

Wien, (OTS) Die neue Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ) dankte dem Patientenanwalt für seinen Bericht. Dieser zeige Probleme auf, die von der Politik wahrzunehmen seien. Die Wiener Spitäler, so die Gesundheitsstadträtin, hätten ein hohes Niveau, böten eine hervorragende Qualität und bewiesen einen ...

Wien, (OTS) Die neue Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ) dankte dem Patientenanwalt für seinen Bericht. Dieser zeige Probleme auf, die von der Politik wahrzunehmen seien. Die Wiener Spitäler, so die Gesundheitsstadträtin, hätten ein hohes Niveau, böten eine hervorragende Qualität und bewiesen einen hohen Gesundheitsstandard. Es gebe natürlich Schwachstellen, natürlich passierten Fehler, da sei die Dokumentationsverpflichtung für das medizinische Personal nötig.

Abstimmung: Der Bericht der Patientenanwaltschaft wurde mehrstimmig zur Kenntnis genommen.

Novelle zum Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz

StR. Werner Faymann (SPÖ) brachte den Antrag zur Novellierung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes ein. Es enthalte, so der Stadtrat, drei wesentliche Punkte: Die allgemeine Wohnbeihilfe, die Abschaffung begünstigter Rückzahlungen und Änderungen aufgrund der jüngsten Wohnrechtsnovelle des Bundes.

LAbg. Madeleine Reiser (G) betonte, die Anpassung sei nötig. Der Schritt zur Subjektförderung sei gut. Scharfe Kritik übte sie daran, dass die allgemeine Wohnbeihilfe für Ausländer erst nach fünfjährigem Aufenthalt gelte. Das könnten die Grünen nicht akzeptieren, sie verlange gleiche Rechte für alle Wiener und wende sich dagegen, die Bevölkerung in gute und schlechte Wiener einzuteilen.

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) bezeichnete die Novelle als eine gute. Die Voraussetzung dafür sei durch den Bundeszuschuss gegeben. Zur allgemeinen Wohnbeihilfe sagte er, wer hier arbeite, wer hier wohne, wer hier Steuern bezahle, habe das Recht darauf. Allerdings müsse man von Ausländern auch eine Vorleistung erwarten. Mit der Einführung dieses Wohnbürgergeldes werde es auch möglich sein, langfristig den Wohnstandard in Wien anzuheben. Im privaten Wohnbereich gebe es noch immer 140.000 Substandardwohnungen. Die Novelle biete auch die Chance, vermehrt Wohnungseigentum zu bilden. Die Umstellung von der Objekt- zur Subjektförderung, eine alte Forderung der ÖVP, sei gelungen.

StR. Johann Herzog (FPÖ) meinte, die zeitliche Beschränkung für die allgemeine Wohnbeihilfe für Ausländer sei notwendig. Der Integrationswille sei die Voraussetzung für Leistungen der Stadt. Der Wegfall der Frist wäre eine Einladung für "soziale Trittbrettfahrer". Die allgemeine Wohnbeihilfe sei ein alter Wunsch der Freiheitlichen, den die Sozialisten bis vor kurzem heftigst abgelehnt hätten. Erst ein freiheitlicher Finanzminister habe die Möglichkeiten für die Reform der Wohnbauförderung geschaffen. (Forst.) fk/vo

(RK vom 15.12.2000)