Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G) bezeichnete die Diskussion über die vorliegende Stadtverfassungsnovelle als eine unendliche Geschichte mit positivem Abschluss. Die Grünen hätten, so Chorherr, wichtige Veränderungen erreicht, indem sie die Regierung unter Druck gesetzt hätten. Nun sei eine Zustimmung ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G) bezeichnete die Diskussion über die vorliegende Stadtverfassungsnovelle als eine unendliche Geschichte mit positivem Abschluss. Die Grünen hätten, so Chorherr, wichtige Veränderungen erreicht, indem sie die Regierung unter Druck gesetzt hätten. Nun sei eine Zustimmung seiner Partei möglich. Er erinnerte an zahlreiche Stellungnahmen und Vorbehalte von SPÖ und ÖVP beim Thema Untersuchungsausschüsse. Nun gebe es diese Untersuchungsausschüsse, sie seien kein Mehrheitsrecht, öffentlich und auch die Amtsverschwiegenheit könne aufgehoben werden. Chorherr zählte weitere Details der Novelle auf, die eine Zustimmung seiner Fraktion möglich machen. Ausständig sei aber mehr Demokratie in den Bezirken.

Es gebe eine Mehrheit für diese Novelle, so LAbg. Mag. Alexandra Bolena (LIF), weil die ÖVP ihre Forderungen aus Oppositionszeiten und Teile des von ihr unterschriebenen Regierungsprogramms vergessen habe und die Grünen "Regierungsluft" wittern würden. Tatsächlich gebe es aber nur Mini-Verbesserungen. Untersuchungsausschüsse würden von einer Regierungsmehrheit dominiert, beim Wahlrecht habe auch weiterhin nicht jede Stimme gleiches Gewicht. Insgesamt sprach die Rednerin von halbherzigen Lösungen, das Liberale Forum könne daher nicht zustimmen.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete die vorliegende Novelle als einen gewaltigen Demokratieschub. Die Verfassungsänderungen würden einen Namen tragen, nämlich den von Dr. Bernhard Görg (ÖVP). Tschirf erinnerte an die ständigen Forderungen von Görg. Die Strukturen würden mit dieser Novelle modernisiert, Entscheidungen transparenter und die Kontrolle effizienter. Die vorliegenden Regelungen seien weiter gehend als in vielen anderen österreichischen oder deutschen Bundesländern. Damit seien der ÖVP ein entscheidender Durchbruch und entscheidende Veränderungen gelungen, so wie in den Bereichen Kultur und Stadtplanung. Die Grünen würden für sich in Anspruch nehmen, was andere geleistet haben. Eine Reform der Geschäftsordnung stehe noch aus, Zeit wäre dafür noch gewesen, merkte der Redner an. Tschirf dankte den beiden Hauptverhandlern, den Klubobmännern von SPÖ und ÖVP, für ihre Arbeit.

Jetzt habe die Verfassungsnovelle schon zwei Väter, nämlich Chorherr und Görg, sagte LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ). 1996 seien im Koalitionsabkommen eine Änderung der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung angekündigt worden. Dazu gab es dann jahrelange Gespräche, ab Ende 2000 nur noch zwischen den Koalitionsparteien unter ständigem Hineindrängen der Grünen. Eine ordentliche Ausschussarbeit zu dieser Novelle habe es nicht gegeben. Knapp vor dieser Sitzung sei der FPÖ noch ein fünfseitiger Abänderungsantrag bekannt gegeben worden. Dies zeige die mangelnde Ausverhandlung dieser Materie. Die Verfassungsnovelle selbst bezeichnete der Redner als Torso, eine Geschäftsordnungsreform fehle völlig. Günther sprach von einem Husch-Pfusch der Koalition bei dem sich die Grünen durchgesetzt hätten. Die FPÖ lehne diese Novelle ab.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) stellte fest, dass sein Vorredner nicht für die FPÖ bei den Verhandlungen anwesend gewesen sei, sondern der FPÖ-Klubobmann, daher stamme offensichtlich die jetzt sehr oberflächliche Kritik. Ende Dezember 2000 sei die Koalitionsvereinbarung der Öffentlichkeit vorgestellt worden, gleichzeitig aber den Klubs, mit Einladung zu weiteren Gesprächen, zugegangen. Die FPÖ habe bereits kurz darauf in einer Stellungnahme die Entwürfe als indiskutabel bezeichnet. Die Grünen hätten die Diskussion gesucht, daher auch der Abänderungsantrag. Er teile in vielem die Meinung des ÖVP-Redners. Auch für ihn sei die vorliegende Novelle ein Quantensprung, der gemeinsam geschafft wurde. Görg sei eher ein Forderer als ein Vater dieser Veränderungen. Die von den Grünen oft zitierten Gutachten habe er nie gesehen, "Grüner Druck" sei nicht verspürt worden. Schuster dankte ebenfalls den beiden Hauptverhandlern, aber auch den beigezogenen Mitarbeitern des Magistrats. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Leistungen des tragisch verunglückten Bereichsdirektors Dr. Ponzer. Schuster brachte einen Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen ein, der sich u.a. mit Regelungen für Gemeinderatssondersitzungen oder der Rotation im Kontrollausschussvorsitz beschäftigt. (Forts.) js/vo

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(RK vom 23.01.2001)