Wiener Landtag (7)

Wien (RK). StR. Fritz Svihalek (SPÖ) stellte den Antrag, das Wiener Naturschutzgesetz, das Wiener Nationalparkgesetz, das Wiener Baumschutzgesetz und das Wiener Artenhandelsbegleitgesetz im Rahmen der Euroumstellung zu ändern. LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) kritisierte die verschiedenen Umweltgesetze, sie seien, ...

Wien (RK). StR. Fritz Svihalek (SPÖ) stellte den Antrag, das Wiener Naturschutzgesetz, das Wiener Nationalparkgesetz, das Wiener Baumschutzgesetz und das Wiener Artenhandelsbegleitgesetz im Rahmen der Euroumstellung zu ändern.

LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) kritisierte die verschiedenen Umweltgesetze, sie seien, wie etwa das Baumschutzgesetz, bürokratisch und kompliziert. Die Umsetzung der Gesetze sei oft nicht möglich, der Naturschutz ein reines Lippenbekenntnis.

LAbg. Rosemarie Polkorab (SPÖ) fand es eigenartig, dass die Freiheitlichen Umweltgesetze kritisierten. Es gehe darum, die Natur zu schützen und die Natur zu verstehen. Sie verwies auf die Aktivitäten des Forstamtes sowohl im Nationalpark wie auch in den Quellschutzgebieten.

Abstimmung: Die Gesetzesänderungen wurden einstimmig angenommen.

Auslieferungsantrag

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) teilte dem Landtag mit, dass das Immunitätskollegium am 17. Jänner getagt habe und empfahl, dem Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten Michael Kreißl (FPÖ) wegen des Verstoßes gegen §§ 111 Abs. 1 und 2 und 152 StGB. nicht zuzustimmen.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G) sagte, ihre Fraktion werde der Auslieferung nicht zustimmen. Es handle sich dabei um eine eindeutige Äußerung im Zuge der politischen Tätigkeit, dafür gebe es die Immunität. Sie ersuche aber den Abgeordneten Kreißl, von seinem "erbärmlichen" Stil in der Politik abzulassen.

LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) sprach sich ebenfalls gegen die Auslieferung aus, man müsse aber überlegen, wie die Auslieferungspraxis künftig geregelt werde, ohne von zufälligen Mehrheiten abhängig zu sein.

LAbg. Harry Kopietz (SPÖ) sagte, seine Fraktion sei gegen eine Auslieferung, aber nicht weil die SPÖ von der Unschuld Kreißls überzeugt sei, sondern weil es die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss sei, für politische Aussagen die Immunität gelten zu lassen.

LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) forderte von den anderen Fraktionen, die Unschuldsvermutung als ein demokratisches Grundrecht einzuhalten. Die SPÖ spreche von einer menschenverachtenden Politik seiner, der FPÖ-Fraktion, betreibe sie aber selbst.

LAbg. Johann Hatzl (SPÖ) freute sich darüber, dass für die FPÖ-Fraktion die Unschuldsvermutung ein hohes Gut sei. Er hoffe, dass die FPÖ das auch gegenüber den anderen Parteien und Mandataren einhalte. Seine Fraktion werde intern über die weitere Vorgangsweise bei Auslieferungsbegehren diskutieren.

Abstimmung: Die Auslieferung wurde einstimmig abgelehnt.

Abschiedsrede von Landtagspräsidentin Hampel-Fuchs

Da die heutige Landtagssitzung wahrscheinlich die letzte in dieser Legislaturperiode ist, zog die Erste Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) eine kurze Bilanz über die Gesetzgebungsperiode. Es habe seit dem 29. November 1996 32 Sitzungen mit 203 Tagesordnungspunkten gegeben. 129 Gesetze wurden einstimmig, 73 mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Sie verabschiede sich nun nach mehr als 20 Jahren Tätigkeit in der Wiener Kommunalpolitik als Landtagsabgeordnete, Mitglied der Landesregierung und zuletzt als Erste Präsidentin des Landtages. Ihre schrecklichsten Erlebnisse seien der Mord an Stadtrat Nittel und die Morde im Krankenhaus Lainz gewesen. Zu den erfreulichen Höhepunkten zähle sie den Fall des Eisernen Vorhanges und den EU-Beitritt Österreichs.

Die Sitzung endete um 16.12 Uhr. (Schluss) fk/vo

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(RK vom 23.01.2001)