Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Dipl.-Ing. Rudolf Schicker (SPÖ) warf der FPÖ falsche Angaben vor. Wien liege im Städte-Ranking und in Fragen der Lebensqualität weit vorne. Die Stadtregierung werde versuchen, den Anschlag der FPÖ-Minister auf die Ausbildungsqualität unserer Kinder zu lindern. Man flüchte sich aus der Verantwortung ...

Wien (RK). GR Dipl.-Ing. Rudolf Schicker (SPÖ) warf der FPÖ falsche Angaben vor. Wien liege im Städte-Ranking und in Fragen der Lebensqualität weit vorne. Die Stadtregierung werde versuchen, den Anschlag der FPÖ-Minister auf die Ausbildungsqualität unserer Kinder zu lindern.

Man flüchte sich aus der Verantwortung heraus, sagte GR Johann Römer (FPÖ). Eigene Vorhaben seien von der Stadtregierung nicht umgesetzt worden, man fliehe vor Wiener Themen und rede über Bundesthemen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (siehe auch eigene RK: OTS0327 "Gemeinderatsauflösung und Neuwahlen mehrheitlich beschlossen")

Subventionszusage für Ordensspitäler

Zum Antrag einer Neuregelung der Subventionszusage für die Ordensspitäler nahm GR Alessandra Kunz (G) Stellung. Sie wundere die Zustimmung der ÖVP, obwohl den Ordensspitälern Fehler in ökonomischen Fragen vorgeworfen werden und die Summe geringer sei.

GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) kritisierte die Formulierung der Antragsbegründung. Es gebe Zahlen, die dokumentieren würden, dass Ordensspitäler eine Okkasion für die Stadt Wien sind.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes

GR Jutta Sander (G) nahm den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zum Anlass, einen Antrag einzubringen. Demnach soll der Eisring-Süd sofort instand gesetzt und wieder eröffnet werden.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) las aus dem Bericht Fehler von "Wiener Wohnen" heraus und sprach von "Finanzierungsdesastern" und "üblen Machenschaften". Kritik des Rechnungshofs aus dem Jahr 1996 finde sich auch diesmal wieder.

Es sei wichtig, sich mit den Anregungen und Empfehlungen des Rechnungshofes auseinander zu setzen, meinte GR Franz Ekkamp (SPÖ). Die Opposition focussiere Teile des Berichts. Anhand von Beispielen lasse sich erkennen, dass der Wiener Weg der Budgetsanierung sozial ausgewogen sei.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Antrag der Grünen mehrheitlich zugewiesen. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 24.01.2001)