Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Christian Oxonitsch (SPÖ) stellte den Antrag auf Baurechtsverträge für Garagenprojekte in der Josefstadt und in Favoriten. Der Anträge wurden mehrheitlich angenommen. GR Gerhard Göbl (SPÖ) betonte in der Debatte, er kenne die Stellplatzproblematik in beiden Bezirken. Garagenprojekte böten eine Abhilfe. ...

Wien (RK). GR Christian Oxonitsch (SPÖ) stellte den Antrag auf Baurechtsverträge für Garagenprojekte in der Josefstadt und in Favoriten. Der Anträge wurden mehrheitlich angenommen. GR Gerhard Göbl (SPÖ) betonte in der Debatte, er kenne die Stellplatzproblematik in beiden Bezirken. Garagenprojekte böten eine Abhilfe. Der Redner zog eine persönliche Bilanz über seine zehnjährige Tätigkeit im Stadtparlament.

Grundstücksaktion in Inzersdorf und Kindertagesheim

GR Andreas Schieder (SPÖ) stellte den Antrag, eine Grundstücksschenkung in Inzersdorf seitens der Firma Philips anzunehmen. Gleichzeitig verpflichte sich die Stadt, dort einen Kindergarten zu errichten und zu betreiben. Das Geschäftsstück wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bezeichnete den Akt als eigenartig und skurril. Er habe sich davon überzeugt, dass das Kindertagesheim bereits stehe, noch bevor der Gemeinderat den entsprechenden Beschluss gefasst habe.

Technische Betriebsführung AKH

Der Antrag von GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) für eine Vereinbarung zur technischen Betriebsführung im Allgemeinen Krankenhaus wurde mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen. GR Alessandra Kunz (G) kritisierte den Vertrag mit einer Auftragssumme von mehr als 6,3 Milliarden Schilling. Ihrer Auffassung nach hätte dieser Vertrag international ausgeschrieben werden müssen. GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erwiderte, dass die Vorrednerin den Ursprungsvertrag nicht kenne und durch die Vertragsverlängerung eine außergerichtliche Einigung möglich gewesen sei.

Flächenwidmung für Stadthallengarage

Mit Stimmenmehrheit wurde auf Antrag von GR Petra Bayr (SPÖ) der Flächenwidmungsplan für die Stadthallengarage angenommen. Die Grünen stimmten dagegen, GR Madeleine Reiser (G) betonte, Tiefgaragen unter Parkanlagen bzw. unter Kinderspielplätzen seien prinzipiell abzulehnen. Die betroffenen Bürger seien in die Planung nicht einbezogen worden. Im Prinzip sei die FPÖ für die Garage, sagte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ), die Bürger und Anrainer müssten aber bei der überörtlichen Planung miteinbezogen werden. Nur ein Garagenbau löse die Verkehrsprobleme im 15. Bezirk nicht. GR Paul Zimmermann (SPÖ) verwies darauf, dass es Verkehrskonzepte und einen Bezirksentwicklungsplan gebe, die Tiefgarage bei der Stadthalle bringe eine Entlastung für die Anrainer.

Flächenwidmung Stammersdorf und Großjedlersdorf

GR Günther Reiter (SPÖ) beantragte einen neuen Flächenwidmungsplan in Stammersdorf und Großjedlersdorf, wobei auch die Umfahrungsprobleme für Wien gelöst würden. Der Plan wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen, GR Madeleine Reiser (G) lehnte die Neuordnung ab, weil die Grünen die Nordautobahn, A 5, prinzipiell ablehnten. GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) und GR Günther Reiter (SPÖ) verteidigten den Plan.

Förderung für Großraumtaxis

Der Antrag von GR Heinz Hufnagl (SPÖ) auf eine Förderungsaktion für Großraumtaxis wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Für die Freiheitlichen begrüßte GR Komm.Rat Karl Ramharter (FPÖ) die Aktion, die den Fahrgästen, den Betrieben und der Umwelt nütze. Das Taxigewerbe benötige aber auch Sonderfahrerlaubnisse. GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) nannte die Aktion vernünftig und unbürokratisch. Europäische Großstädte hätten mit solchen Aktionen gute Erfahrungen gemacht. (Forts.) fk/sp

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(RK vom 24.01.2001)