Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). StR Walter Prinz (FPÖ) zog in seiner Wortmeldung eine negative Bilanz der Wiener Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. So sei es nicht gelungen, die U-Bahn-Linien an die großen Siedlungen wie z.B. Kaiser Ebersdorf heranzuführen. Auch beim Straßenverkehr sei beispielsweise bei der Nordostumfahrung keine ...

Wien (RK). StR Walter Prinz (FPÖ) zog in seiner Wortmeldung eine negative Bilanz der Wiener Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. So sei es nicht gelungen, die U-Bahn-Linien an die großen Siedlungen wie z.B. Kaiser Ebersdorf heranzuführen. Auch beim Straßenverkehr sei beispielsweise bei der Nordostumfahrung keine Weichenstellung erfolgt. Beim ruhenden Verkehr seien die versprochenen 8.000 zusätzlichen Parkplätze nicht geschaffen worden, die Garagenförderung benachteilige Betreiber von Kleingaragen.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) bedauerte in seiner Wortmeldung die negative Tendenz für die Stadt Wien in internationalen Rankings: Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hätten sich entgegen den Versprechungen der Stadtregierung verschlechtert. So seien nur vier Gewerbehöfe verwirklicht, kein einziger Technologiepark geschaffen und die Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe gekürzt worden.

GR Heidemarie Unterreiner (FPÖ) übte in ihrer Wortmeldung Kritik an Kulturstadtrat Marboe: Er habe die linke Kulturpolitik seiner Vorgängerin weitergeführt, zweifelhafte Subventionen vergeben und auch die Festwochensituation nicht im Griff.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) sprach die Hoffnung aus, dass es in Wien wieder Platz für wertbewusste, liberale Bürger geben werde. Auch in der FPÖ hätte es durchaus anständige Kollegen gegeben, nur sei die FPÖ in ihrer jetzigen Form nicht annehmbar. Alle wertbewussten Liberalen lade er, Stix, ein, ab 1. Februar seine Homepage zu besuchen. (Forts.) zla/sp

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(RK vom 24.01.2001)