Städtebund: Finanzlage der Gemeinden ist angespannt

Wien (RK). Das angestrebte Null-Defizit werde ein Investitionsdefizit für die Städte und Gemeinden bringen, sagte der Generalsekretär des Städtebundes Dkfm. Dr. Erich Pramböck am Donnerstag in einem Pressegespräch. Vor wenigen Tagen hat die Statistik Österreichs die Gemeindefinanzzahlen für das Jahr 1999 publiziert ...

Wien (RK). Das angestrebte Null-Defizit werde ein Investitionsdefizit für die Städte und Gemeinden bringen, sagte der Generalsekretär des Städtebundes Dkfm. Dr. Erich Pramböck am Donnerstag in einem Pressegespräch. Vor wenigen Tagen hat die Statistik Österreichs die Gemeindefinanzzahlen für das Jahr 1999 publiziert und der Sparkassenverband hat diese Zahlen analysiert.

Das Budgetvolumen der Österreichischen Gemeinden, ohne Wien, betrug 167 Milliarden Schilling, der Schuldenstand belief sich auf knapp 127 Milliarden. Mittelfristig gesehen, so Pramböck, hatten sich die Gemeindefinanzen Anfang der 90er Jahre durchaus erfreulich entwickelt. In den letzten Jahren ist der Anteil real gesunken, der Anteilsverlust bedeute, dass den Gemeinden jährlich über 6 Milliarden entgehen.

Die ungenügende Finanzausstattung der Gemeinden führe dazu, dass derzeit beim Neubeginn von Projekten eingespart werde. Das sei gesamtwirtschaftlich bedenklich, betonte Pramböck, da die Gemeinden rund 70 Prozent der Investitionen der Öffentlichen Hand vornehmen. Ein Sinken der Investitionsrate bedeute langfristig einen Schaden für die gesamte Republik.

Die Gemeindefinanzen, so Pramböck, vertrügen keine weitere Belastung, wenn Zukunftsinvestitionen nicht gefährdet werden sollen.**** (Schluss) fk/bs

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  Fritz Kucirek
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(RK vom 08.02.2001)