Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS). Auf Antrag von GR Susanne Jerusalem (G) fand im Anschluss an die Fragestunde eine Aktuelle Stunde statt. Ihr Thema: "Grüne fordern Wahlversprechen der SPÖ ein: Keine Kürzungen im Wiener Pflichtschulbereich". GR Susanne Jerusalem (G) warf dem Bürgermeister vor, vor der Wahl eine Milliarde gegen den ...

Wien (OTS). Auf Antrag von GR Susanne Jerusalem (G) fand im Anschluss an die Fragestunde eine Aktuelle Stunde statt. Ihr Thema: "Grüne fordern Wahlversprechen der SPÖ ein: Keine Kürzungen im Wiener Pflichtschulbereich".

GR Susanne Jerusalem (G) warf dem Bürgermeister vor, vor der Wahl eine Milliarde gegen den Lehrerabbau zugesagt zu haben, um "die Schule gegen die Einsparungspolitik der Regierung zu verteidigen". Jetzt werde es jedoch 380 Lehrer weniger in Wien geben und damit massive Einsparungen bei Innovationen sowie größere Schulklassen. Die Grünen fordern, die Einsparung der Lehrer und Bildungsabbau in Wien zu verhindern, und eine Bildungsoffensive einzuleiten.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) zitierte den scheidenden Stadtschulratspräsidenten Scholz, der gesagt habe, die Einsparungen bei den Lehrerzahlen würden zu keinen Qualitätseinbußen führen. Im Herbst werden 100 bis 120 neue Lehrer aufgenommen, ein zusätzliches Kontingent habe die Wiener ÖVP durch informelle Kontakte mit dem Ministerium erreicht. Für 100 Lehrer- Dienstposten im Freizeitbereich werde die Stadt Wien die Kosten übernehmen.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) führte aus, das Schulunterrichtsgesetz verpflichte die Hauptschulen zur Vorbereitung auf das Berufsleben. Tatsächlich, so habe ein Landesschulinspektor festgestellt, kämen die Hauptschulen angesichts ungeeigneter Ausstattung dieser Verpflichtung nicht nach. Dafür sei die SPÖ verantwortlich.

Nachmittagsbetreuung, muttersprachliche Begleitlehrer und reformpädagogische Projekte seien gerettet worden, weil sich der Bürgermeister gemeinsam mit Eltern, Lehrern und Schülern gegen die Einsparungsmaßnahmen der Bundesregierung gewehrt habe, sagte GR Heinz Vettermann (SPÖ). Die SPÖ werde die Qualität der Wiener Schulen sichern und das Schulwesen gegen die Angriffe des Bundes mit "Zähnen und Klauen" verteidigen. Er sei optimistisch, dass es in Wien keine arbeitslosen Lehrer geben werde, fügte Vettermann hinzu.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) meinte, Geld für das Bezahlen von Lehrern könnte etwa durch den Verzicht auf die Lobau-Autobahn oder von Volksgaragen eingespart werden.

Mit der Abberufung von Stadtschulratspräsident Scholz sei ein Reformer mit Charakter und Zivilcourage seiner Funktion enthoben worden, führte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) aus. Mehr Lehrer würden nicht automatisch besseren Unterricht bedeuten. Es sei zu hinterfragen, ob für die richtigen Berufe ausgebildet werde, ob die Kinder mit Lust und Freude zur Schule gingen und ob die Förderung für die Begabten ausreiche. Ziel müsse es sein, das zu machen, was gut für die Schüler dieser Stadt sei, dann würden die guten Wiener Schulen zu den besten Schulen Europas werden.

Einziges Thema dieser Diskussion sei bloß die ZAHL der Lehrer, weniger die Qualität der Ausbildung, kritisierte GR Johann Römer (FPÖ). Die Politisierung der Schulen habe zu Verunsicherungen bei Lehrern, Eltern und Schülern geführt. Nun sollte versucht werden, die Qualität zu steigern, beispielsweise auch durch Objektivierungsverfahren bei Direktorenbestellungen. Scholz habe gehen müssen, weil er bei der Panikmache der SPÖ nicht mitmachen habe wollen.

Wäre es nach den Vorstellungen des Finanzministers gegangen, hätte Wien 1.450 Lehrerdienstposten verloren. Den Verhandlungen des Bürgermeisters und dem intensiven Druck auf das Unterrichtsministerium sei es zu danken, dass diese Zahl auf ein Drittel gedrückt werden konnte, führte GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) aus. Für die SPÖ sei die Integration der Behinderten, die Ausbildung fremdsprachiger Kinder auch in deren Muttersprache, reformpädagogische Projekte und die Nachmittagsbetreuung wesentliche Eckpunkte ihrer bildungspolitischen Position. Die SPÖ wende sich weiter gegen Kürzungen bei der Bildung. Die Stadt leiste engagiert hohe Beiträge zur Kompensation. (Forts.) and/rr

• Rückfragehinweis:
  Richard Andraschko
  Tel.: 4000/81 881
  e-mail: and@m53.magwien.gv.at

(RK vom 23.05.2001)