Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Susanne Jerusalem (G) verwies im Zusammenhang mit seinem Übereinkommen zwischen der MA 11 und dem Institut für Erziehungshilfe darauf, dass sie auf Wunsch des Vereines diesen Beschluss mittrage, obwohl ihr Umfang und Qualität des Übereinkommens zu gering seien. Es herrsche ein großes Manko in der ...

Wien (RK). GR Susanne Jerusalem (G) verwies im Zusammenhang mit seinem Übereinkommen zwischen der MA 11 und dem Institut für Erziehungshilfe darauf, dass sie auf Wunsch des Vereines diesen Beschluss mittrage, obwohl ihr Umfang und Qualität des Übereinkommens zu gering seien. Es herrsche ein großes Manko in der Betreuung von Kindern mit psychischen Auffälligkeiten und man dürfe nicht vergessen, dass die Folgekosten einer Nicht-Betreuung höher wären als fünf regionale Betreuungseinrichtungen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Sanierung des Gänsehäufels

Zum Antrag, für die Sanierung des Gänsehäufels 113 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen, warf GR DDr. Bernhard Görg (ÖVP) Vbgm. Grete Laska (SPÖ) vor, vor kurzem erklärt zu haben, dass derzeit nicht an Tariferhöhungen gedacht werde. Er habe erwartet, dass der Tarif- und Gebührenerhöhungsstopp der vergangenen Legislaturperiode für die komplette neue Legislaturperiode erneuert werde. In diesem Sinne brachte er auch einen Beschlussantrag ein.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) forderte ebenfalls einen Tarif- und Gebührenerhöhungsstopp, ortete einen gefährlichen Paradigmenwechsel in der Wiener Wirtschaftspolitik und verwies darauf, dass gerade im Falle Gänsehäufel das sale-and-lease-back- Modell wesentlich kostengünstiger wäre.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Der Beschlussantrag wurde abgelehnt.

Errichtung eines Kleinkinderbeckens im Brigittenauer Bad

Zum Geschäftsstück Errichtung eines Kinderfreibeckens im Freibereich des städtischen Bezirkshallenbades Brigittenau, warnte GR Susanne Jerusalem (G), bei der Gestaltung vor einer ähnlichen Entwicklung wie im Hof des Rathauses und forderte einen mindest- ästhetischen Anspruch auch im Kinderbereich. Auch wünschte sie sich von Vbgm. Laska, diese sollte ermöglichen, dass viele schöne neue Kinderfreibäder auch am Wochenende offen haben.

GR Johann Römer (FPÖ) wies darauf hin, dass die Freifläche des Brigittenauer Bades im Zuge des U6-Baues vergrößert wurde, das damals geplante vollwertige Freibad aber verworfen wurde. Er forderte deshalb zumindest die Errichtung eines Ausschwimmbeckens.

GR Erich Valentin (SPÖ) würdigte das Wiener Bäderkonzept in seiner Ausgewogenheit mit dem Mithaltenkönnen mit kommerziellen Anbietern ohne den sozialen Aspekt außer Acht zu lassen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention für den Verein Public Netbase

GR Mag. Christoph Chorherr (G) verwies darauf, dass schon viel länger über eine Subvention für den Verein Public Netbase entschieden hätte werden müssen. Es gehe um Netzkultur im Allgemeinen und die Frage wie es gelingen kann, das neue Medien nicht nur eine Kommerzschiene darstellen. Schon lange bevor Public Netbase von der ÖVP als Feindbild entdeckt wurde, sei es auf internationaler Ebene als Kulturinstitution wahrgenommen worden. Chorherr kritisierte den Spießroutenlauf, der Public Netbase im Museumsquartier angetan worden sei. Es sei ein Wunder, das Public Netbase noch existiere und noch existieren wolle. Er verwies auf die Rolle der Netzkultur, die im SP-Programm "Vision 2010" formuliert wird und in diesem Zusammenhang auf die rasche Notwendigkeit konkreter Entscheidungen. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 23.05.2001)