Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Die Maxime von Dr. Marboe, weniger Politik in Kultur, mehr Kultur in Politik, werde heute zu Grabe getragen, bedauerte GR Prof. Walter Strobl (ÖVP). Im Sozialressort wurde die Subvention von Public Netbase mit 6 Millionen Schilling beschlossen. Das bedeute, 6 Millionen zusätzlich für ein Projekt, das ...

Wien (RK). Die Maxime von Dr. Marboe, weniger Politik in Kultur, mehr Kultur in Politik, werde heute zu Grabe getragen, bedauerte GR Prof. Walter Strobl (ÖVP). Im Sozialressort wurde die Subvention von Public Netbase mit 6 Millionen Schilling beschlossen. Das bedeute, 6 Millionen zusätzlich für ein Projekt, das bereits in einem 3-Jahres-Vertrag gefördert wird. Darüber hinaus wird eine Abmachung von Bürgermeister Häupl gebrochen, der gesagt haben, überall dort, wo der Bund einspart, werde es keine Kompensationszahlungen von Wien geben. Mit der zusätzlichen Subvention von Public Netbase handelt es sich um einen krassen Fall von Missbrauch von Steuergeldern. Die ÖVP lehne diese Politik aus tiefstem Herzen und tiefster Überzeugung ab.

GR Johann Römer (FPÖ) sprach sich ebenfalls gegen die zusätzliche Subvention von Public Netbase aus. Er betonte, dass sich der Bund Gedanken mache über die Verwendung von Steuergeldern. In der Stadt Wien sei das nicht so. Der Akt solle zur gegebenen Zeit überprüft werden. Die FPÖ werde nicht zustimmen.

Bei dem Projekt Public Netbase gehe es auch um Jugend und außerschulische Betreuung, denn die Workshops und Informationsveranstaltungen werden hauptsächlich von Jugendlichen in Anspruch genommen. Die Subvention sei nötig geworden, weil der Bund seiner Aufgabe nicht nachgekommen sei. Wien fährt einen anderen Kurs, nämlich einen Kurs der Offenheit.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Mietvertrag mit der Urania

GR Henriette Frank (FPÖ) äußerte erst ihr Befremden über den alten Mietvertrag, bevor sie auf den neuen zu sprechen kam. Ein für sie strittiger Punkt im neuen Vertrag sei die Heizung. Die Wiener Volksbildung darf Energie ausschließlich von der Fernwärme Wien beziehen. Das sollte nicht festgeschrieben werden. Außerdem enthält der Vertrag keine Konsequenzen, etwa bei Mietrückständen. Die FPÖ werde daher nicht zustimmen.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) zeigte sich zufrieden mit dem neuen Vertrag. Der alte stamme noch aus der Zeit der Monarchie und gehöre endlich bereinigt. Es handelt sich um eine Institution für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung, die Generalsanierung war selbstverständlich notwendig.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Parkraumbewirtschaftung

Zum wiederholten Male brachte GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) einen Antrag zur Zulassung von Parkscheiben für das gebührenfreie 10-Minuten-Parken ein. Die violetten Parkzettel kosteten dem Steuerzahler in den letzten Jahren 12,2 Millionen Schilling. Die Parkscheibe sei billiger, umweltschonender und immer zur Hand.

GR Josef Wagner (FPÖ) kritisierte seinen Vorredner, dass die ÖVP in den Jahren der Koalition nichts bewegt habe. Er zitierte aus einer SPÖ-Broschüre, dass in den letzten Jahren über 70.000 Parkplätze geschaffen wurden. Er frage sich bloß, wo. StR. Schicker habe angekündigt, 4.500 Parkplätze am Messegelände zu errichten. Außerdem hätte er versprochen, die Parkraumbewirtschaftung zu vereinheitlichen. Das sei laut Wagner höchste Zeit, denn jetzt gebe es unterschiedliche Parkzeiten. (Forts.) ra/rr

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(RK vom 23.05.2001)