Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) verwies zum Vorwurf, durch das Parkpickerl entstünden den Autofahrern Kosten von einer Milliarde Schilling, auf das 43 Milliarden schwere Belastungspaket der Bundesregierung. Zwar garantiere das Parkpickerl keinen Parkplatz, doch gewährleiste auch die Autobahnvignette kein ...

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) verwies zum Vorwurf, durch das Parkpickerl entstünden den Autofahrern Kosten von einer Milliarde Schilling, auf das 43 Milliarden schwere Belastungspaket der Bundesregierung. Zwar garantiere das Parkpickerl keinen Parkplatz, doch gewährleiste auch die Autobahnvignette kein störungsfreies Fahren. Die Wiedereinführung der Parkscheibe wäre im Interesse der Rechtssicherheit nicht zweckmäßig, ergänzte Ekkamp.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag wurde einstimmig zugewiesen.

Flächenwidmungspläne

GR Günther Reiter (SPÖ) beantragte einen neuen Flächenwidmungsplan für das Gebiet um den Trillerpark.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) führte aus, dieses Projekt stehe im Zusammenhang mit dem Bau der B 3 und der B 227 und werde deshalb von seiner Fraktion abgelehnt. Es werde Steuergeld verschwendet und der Grüngürtel zerstört. GR Günther Reiter (SPÖ) erläuterte, die Widmung werde für Wohn- und Betriebsbaugebiete sowie einem Gewerbehof benötigt. Die Anbindung der U 6 sei vorgesehen, die Entlastung der Kreuzung Brünner Straße/Nordbrücke dringend erforderlich.

Zum neuen Flächenwidmungsplan in der Gegend um den Satzingerweg fügte Reiter hinzu, dass in diesem Zusammenhang drei Hektar zusätzlicher Grüngürtel gewidmet würden und keine Entlastungsstraße für die Brünner Straße geplant sei, jedoch die Anbindung der Industrie- und Gewerbeflächen Satzingerweg und der Hauptfeuerwache Floridsdorf ausreichender Erschließung bedürfe. Für die Seniorensiedlung Fortuna an der Leopoldauer Straße würden geeignete Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Er bedauere die reflexartige Ablehnung aller Straßen- und Garagenprojekte durch die Grünen, schloss Reiter.

Abstimmung: Beide Geschäftsstücke wurden mit Mehrheit angenommen.

Die Sitzung endete um 16.38 Uhr. (Schluss) and/vo

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(RK vom 23.05.2001)