Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (G) verwies auf das Projekt, die Anteile biologischer Kost in Schulen, Krankenhäusern und Tagesheimen auf 50 Prozent zu erhöhen. Die Gemeinderätin wies weiters auf die ihrer Meinung nach ungerechten Ambulanzgebühren hin und bezeichnete diese als versteckte Steuer, was auch zu einer ...

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (G) verwies auf das Projekt, die Anteile biologischer Kost in Schulen, Krankenhäusern und Tagesheimen auf 50 Prozent zu erhöhen. Die Gemeinderätin wies weiters auf die ihrer Meinung nach ungerechten Ambulanzgebühren hin und bezeichnete diese als versteckte Steuer, was auch zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Wiener Bevölkerung führen könne. Sie warf der Gesundheitsstadträtin ein Sparen am falschen Platz vor. So habe man beispielsweise noch nicht mit dem nötigen Umbau von Stationen in Großpflegeheimen begonnen. Sie trat für ein Pflegeheimgesetz ein, das u.a. ein Recht auf Selbstbestimmung definiert, Heimverträge vorsieht und gewisse qualitative Mindeststandards vorschreibt.

GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) lobte die jahrelange gute Zusammenarbeit mit der SPÖ. Er sagte, die Wiener Gesundheitspolitik bewege sich in die falsche Richtung. Es sei zu einer "Re-Verstätterung" gekommen, wobei zu erkennen sei, dass offenbar aus Sicht der Gesundheitsstadträtin städtische Einrichtungen besser seien als private. Die derzeitige Gesundheitspolitik benötige dringend Reformen und Veränderungen, damit das Niveau der Gesundheitsvorsorge gehalten werden könne und das Gesundheitssystem sowohl finanzierbar als auch attraktiv bleibe.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) hob besonders die hohen Zahlungen des Bundes für die Wiener Gesundheitspolitik hervor. Er verteidigte u.a. die Einführung der Ambulanzgebühr und bezeichnete diese lediglich als Kostenbeitrag. Der Wiener Gesundheitspolitik fehle es an Lösungsansätzen. Der FPÖ-Politiker trat für eine Aufwertung des sogenannten Gruppenpraxisturnus ein. Schließlich erinnerte er an ein FPÖ-Modell zur Gründung einer Wiener Gesundheitsholdung, in der alle Finanzierungsmöglichkeiten gebündelt werden sollten. (Forts.) hl/sp

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(RK vom 25.06.2001)