Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Kurt Wagner (SPÖ) wies darauf hin, dass Wien zum Unterschied vom Bund keinen Kahlschlag in der Gesundheitspolitik betreibe. Wien trete für eine leistbare und für jedermann zugängliche Gesundheitspolitik ein. Er lehnte die von der Bundesregierung eingeführten Selbstbehalte ab und bezweifelte den Nutzen ...

Wien (RK). GR Kurt Wagner (SPÖ) wies darauf hin, dass Wien zum Unterschied vom Bund keinen Kahlschlag in der Gesundheitspolitik betreibe. Wien trete für eine leistbare und für jedermann zugängliche Gesundheitspolitik ein. Er lehnte die von der Bundesregierung eingeführten Selbstbehalte ab und bezweifelte den Nutzen der Ambulanzgebühr. Wagner würdigte die kurzen Wartezeiten im Wiener Gesundheitssystem sowie die Wiener Drogenpolitik.

GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) würdigte die Rolle der ÖVP bei der Entwicklung der Wiener Antidrogenpolitik mit dem neuen Drogenkonzept und dem Fonds Soziales Wien. Die wesentlichen Punkte dieses Konzepts seien erst von der ÖVP erwirkt worden. Er stellte den Antrag, dass auch der Fonds Soziales Wien ab dem Jahr 2002 seine Berichte jährlich und nicht wie bisher zweijährlich veröffentlichen solle.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) bezeichnete den Fall Gross auch als Fall Rieder und Beispiel sozialistischer Machtausübung. Sie warf Stadträtin Pittermann vor, für die Legalisierung weicher Drogen einzutreten und vermisste die Qualitätssicherung im Wiener Gesundheitswesen. Auch mahnte sie die Veröffentlichung des ihrer Meinung nach bereits existierenden Krankenanstaltenplans ein und hielt der Gesundheitsstadträtin die Verharmlosung des Problems Blei im Trinkwasser vor. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 25.06.2001)