Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte, sie distanziere sich eindeutig und klar von den Verbrechen des Dr. Gross am Spiegelgrund, sie verlange aber auch von den Freiheitlichen, sich vom Rassismus und Verhetzung zu distanzieren. Die Rednerin kritisierte die "unsozialen Maßnahmen" der Bundesregierung, in Wien ...

Wien (RK). GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte, sie distanziere sich eindeutig und klar von den Verbrechen des Dr. Gross am Spiegelgrund, sie verlange aber auch von den Freiheitlichen, sich vom Rassismus und Verhetzung zu distanzieren. Die Rednerin kritisierte die "unsozialen Maßnahmen" der Bundesregierung, in Wien werde man versuchen, das dichte soziale Netz aufrecht zu erhalten. Wichtig sei auch die Versorgung und Betreuung der älteren Mitbürger.

GR DI Martin Margulies (G) sprach von einer präpotenten Rede der FPÖ-Gemeinderätin Schmalenberg. Die FPÖ solle sich vom Rechtsextremismus distanzieren.

Gesundheitsstadträtin Dr. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) sagte, Wien mache eine sozialdemokratische Gesundheitspolitik, Wien garantiere Spitzenmedizin für alle. (Siehe auch RK-Aussendung vom Montag, OTS 0221 "Rechnungsabschluss 2000: Spitzenmedizin für alle WienerInnen".) Das österreichische Gesundheitswesen sei sehr hoch entwickelt, aber die Bundesregierung bedrohe dieses durch die Sparprogramme. Für das Gesundheitswesen werde künftig noch mehr Geld benötigt, um das Niveau zu halten und zu verbessern, an einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge werde man nicht vorbeikommen. Es gelte, die Vorsorge zu verstärken, Palliativeinrichtungen zu schaffen. In den Spitälern konnte trotz kürzerer Aufenthalte eine bessere Qualität erreicht werden, es gebe neue Therapien und Behandlungen, die geriatrische Versorgung gewinne an Bedeutung, Kostensenkungen konnten erzielt werden. Zum Thema Drogen betonte die Gesundheitsstadträtin, sie sei nicht für die Freigabe von Cannabis, sie sei aber dagegen, den Besitz und Gebrauch zu bestrafen.

Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Er habe die "asoziale Kompetenz" der Freiheitlichen unterschätzt, sagte GR David Ellensohn (G). Die Inflation, hausgemacht, sei so hoch wie nie und habe eine Mietspirale ausgelöst. Die Bundesregierung betreibe eine asoziale Wohnungspolitik, die Mieten werden steigen, das Wohnen werde teurer. Für Wien forderte er mehr Treffsicherheit bei Förderungen, einkommensabhängige Mieten im Gemeindebau, einen Ökologieschub im Bauwesen. Außerdem müssten die Gemeindebauten für die Ärmsten und für Ausländer offen stehen. Die Garagenförderung sei falsch. (Forts.) fk/sp

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(RK vom 25.06.2001)