Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR Georg Fuchs (ÖVP) betonte, dass ohne die rund fünf Millionen, die der Bund dem Land Wien zugeschossen habe, viele Projekte nicht durchzusetzen gewesen wären. Leider sei für die Sozialdemokratische Fraktion nach wie vor Parteibuchpolitik wichtiger als Menschen, doch dürfe man moderne Wohnhauspolitik ...

Wien (RK). GR Georg Fuchs (ÖVP) betonte, dass ohne die rund fünf Millionen, die der Bund dem Land Wien zugeschossen habe, viele Projekte nicht durchzusetzen gewesen wären. Leider sei für die Sozialdemokratische Fraktion nach wie vor Parteibuchpolitik wichtiger als Menschen, doch dürfe man moderne Wohnhauspolitik nicht dem Zufall überlassen. So sei für die ÖVP neben dem ökologischen Denken vor allem korrektes politisches Verhalten gegenüber der Bevölkerung im Bezug auf den kommunalen Wohnbau von oberster Priorität, so Fuchs.

Erst durch die neue Bundesregierung konnten die Wohnbauförderungsmitteln abgesichert und die allgemeine Wohnbauförderung in Wien eingeführt werden, erklärte GR Josef Wagner (FPÖ). Alleine durch Vorschläge und Initiativen der FPÖ konnten wichtige Bereiche der Wohnungspolitik vorangetrieben und umgesetzt werden. Auch wenn in Wien in den vergangenen Jahren sehr viel gebaut wurde, sei nicht zu übersehen, dass meist am falschen Platz und zu teuer errichtet wurde. Man solle sich daher überlegen, brachliegende Grundstücke zu verkaufen und diese Finanzmittel in die Sanierung zu stecken.

GR Mag. Ruth Becher (SPÖ) zeigte sich zufrieden darüber, dass rund 10 Milliarden Schilling in den Wohnbau geflossen sind; davon alleine 6,5 Milliarden in die Neubauförderung sowie 3,12 Milliarden in die Sanierung. Als einen großen Erfolg wertete Becher die Erhöhung der Subjektförderung, womit heuer rund 33.000 Familien mehr in den Genuss der allgemeinen Wohnbauförderung kommen. So seien für die kommenden Jahre 100.000 Wohnungen in Planung, die nach ökologischen Gesichtspunkten, also Thermik, saniert werden. Die angesprochene Marktorientierung, also den Verkauf von kommunalen Wohnbauten, wertete die Abgeordnete als widersinnig, da ein Verkauf negative Auswirkungen auf die Wohnbauförderung hätte. (Forts.) ef/rr

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(RK vom 25.06.2001)