Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Rudolf Stark (FPÖ) wies darauf hin, dass Klein- und Mittelbetriebe einen wesentlichen Bestandteil der Wiener Wirtschaft darstellten und warnte in diesem Zusammenhang vor einer angeblich von Vizebürgermeister Rieder angekündigten rückwirkenden Vorschreibung der Ankündigungsabgabe. Auch kritisierte er die ...

Wien (RK). GR Rudolf Stark (FPÖ) wies darauf hin, dass Klein- und Mittelbetriebe einen wesentlichen Bestandteil der Wiener Wirtschaft darstellten und warnte in diesem Zusammenhang vor einer angeblich von Vizebürgermeister Rieder angekündigten rückwirkenden Vorschreibung der Ankündigungsabgabe. Auch kritisierte er die seiner Ansicht nach überhöhten Lohnnebenkosten und forderte in einem Beschlussantrag die Förderung der EU-Umstellungskosten für Klein- und Mittelbetriebe durch die Stadt Wien.

Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder (SPÖ) sprach sich in seinem Schlusswort für die Vereinheitlichung der Abgabenordnung zwischen den Bundesländern aus. Zur Strompolitik kritisierte er den Verkauf der Kärntner Landesgesellschaft ins Ausland. Das sei das Ende jeder möglichen gesamtösterreichischen Stromlösung. Auch wandte er sich am Beispiel des Bildungsbereiches dagegen, dass die Stadt automatisch überall dort einspringe, wo der Bund aussteige. Zur Diskussion um etwaige Tariferhöhungen verwies der Vizebürgermeister auf allgemeine Preissteigerungen und die Strukturverbesserung der Wiener Linien in den vergangenen Jahren. Abschließend warnte Rieder die Bundesregierung davor, den Stabilitätspakt mit den Bundesländern überzustrapazieren. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 25.06.2001)