Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verwahrte sich gegen die Fundamentalopposition der Wiener SPÖ gegen die Bundesregierung. Er bedauerte, dass die ÖVP in der abgelaufenen Legislaturperiode bei der Öffnung der Gemeindebauten nur teilweise erfolgreich war und warf der SPÖ in diesem Punkt Säumigkeit vor. In einem ...

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verwahrte sich gegen die Fundamentalopposition der Wiener SPÖ gegen die Bundesregierung. Er bedauerte, dass die ÖVP in der abgelaufenen Legislaturperiode bei der Öffnung der Gemeindebauten nur teilweise erfolgreich war und warf der SPÖ in diesem Punkt Säumigkeit vor. In einem Beschlussantrag forderte er die Senkung der legalen Aufenthaltsdauer als Anspruchsrecht für Notfallswohnungen von acht Jahren auf fünf Jahre. Er kritisierte auch die ungerechte Wahlordnung in Wien und brachte einen Antrag zur Einführung der Briefwahl ein.

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) warf der Stadt vor, durch die mangelnde Installierung entsprechender Fachhochschulen keine Ausbildung von Frauen für Teilzeitarbeit im EDV-Sektor zu ermöglichen. Sie verlangte die Kinderbetreuung bei Volkshochschulkursen ebenso wie es bereits bei Deutschkursen für MigrantInnen der Fall ist.

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) würdigte die Entstehung des vierten Frauenhauses und die Übersiedlung des ersten Frauenhauses in einen Neubau. Die Stadt stehe daher weiter konsequent auf Seiten jener, die ihre Hilfe brauchen. Sie hob auch hervor, dass Wien die Frauenarbeitslosigkeit senken konnte und bei der größten Frauenbeschäftigungsquote Österreichs halte. Auch habe die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen den Anspruch auf Pflegezeit für gleichgeschlechtliche Bedienstete der Stadt Wien sowie deren Anspruch auf Gemeindewohnung erreichen können. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 26.06.2001)