Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) nahm zur Diskussion über ihren Geschäftsbereich Stellung. Zu den Vorwürfen der Grünen stellte sie fest, das "Gender Mainstreaming" funktioniere in Wien. Mittel würden dort budgetiert, wo es um Frauenfragen gehe, das sei in fast allen Ressorts. Was die Grünen in der ...

Wien (RK). StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) nahm zur Diskussion über ihren Geschäftsbereich Stellung. Zu den Vorwürfen der Grünen stellte sie fest, das "Gender Mainstreaming" funktioniere in Wien. Mittel würden dort budgetiert, wo es um Frauenfragen gehe, das sei in fast allen Ressorts. Was die Grünen in der Frauenpolitik fordern, hätten die Sozialisten in Wien schon längst realisiert, so sei auch ein Antidiskriminierungsgesetz in Vorbereitung. Der ÖVP warf sie vor, dass sogenannte wirtschaftliche Notwendigkeiten über das Menschliche gestellt werde. Die Sonderquote für die Familienzusammenführung konnte seitens des Bundes nicht verwirklicht werden. Die Politik der FPÖ sei falsch und zynisch, man könne nicht Leute dazu zwingen, die Sprache zu lernen, ohne ihnen Kurse anzubieten.

Schlusswort von Finanzstadtrat Rieder

Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) dankte den Mandataren für die ausführliche Diskussion. Er habe den Eindruck gehabt, dass diesmal keine schwarz/weiß-Malerei betrieben worden sei. Das hänge auch mit der Doppelrolle der ÖVP zusammen, die die Handschrift des Rechnungsabschlusses auf der einen Seite als ehemaliger Koalitionspartner mittrage, auf der anderen Seite aber bereits Opposition sein wolle. Der Finanzhaushalt der Stadt Wien sei solide und auf Konsolidierungskurs, der Schulden, aber nicht Menschen abbaue. Die soziale Sicherheit sei in Wien gewährleistet.

Abstimmung

Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung zum Studium der Klubs über die 34 in den beiden Tagen eingebrachten Anträge fand die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2000 und über das Inventar statt. Der Rechnungsabschluss wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 26.06.2001)